Gebühren in Wien - SP-Oxonitsch: "Scheinheiligkeit der ÖVP nicht zu überbieten!"

Wien (SPW-K) - "Die Scheinheiligkeit der ÖVP ist nicht zu überbieten", sagte heute der Wiener SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch in der Aktuellen Stunde zum Thema Gebühren im Wiener Gemeinderat. "Mit der aufgewärmten Diskussion über Gebühren will man offensichtlich schwere innerparteiliche Differenzen der ÖVP beim Thema Islamisches Zentrum oder beim Bettelverbot überdecken."

Wien bekenne sich zu qualitätsvollen Dienstleistungen zu günstigen Tarifen: "Der österreichweite und auch internationale Vergleich zeigt, dass wir uns für unsere Leistungen nicht zu schämen brauchen. Im Gegenteil: Wir sind Spitzenreiter punkto Qualität und bei den günstigen Tarifen", so Oxonitsch weiter. "Und Untersuchungen zeigen, dass die Zufriedenheit der WienerInnen mit den kommunalen Dienstleistungen sehr hoch ist!"

Eine seriöse Finanzpolitik könne aber notwendige Tarif-Apassungen, die der Sicherheit der Versorgung mit Infrastruktureinrichtungen dienen, nicht von vornherein auf immer und ewig ausschließen. "Um die Qualität zu halten und weiter auszubauen, um in Umwelttechnologie zu investieren und die Leistungen insgesamt sicher zu stellen, sind Anpassungen notwendig", unterstrich Oxonitsch. "Das zusätzliche Geld wird aber immer in Qualitätsverbesserungen investiert und nicht zum Stopfen von Budgetlöchern genutzt, wie es Schwarz-Blau auf Bundesebene gemacht hat."

Das Aushungern von kommunalen Unternehmen sei eine durchaus bekannte konservative Strategie: "Erst kommunale Unternehmen aushungern, damit sie dann umso billiger privatisiert werden können. Die Forderungen der ÖVP in diese Richtung sind ja hinlänglich bekannt." Dafür sei die SPÖ aber nicht zu haben: "Wir SozialdemokratInnen werden weiterhin sicherstellen, dass die WienerInnen jene hohe Qualität kommunaler Dienstleistungen zur Verfügung gestellt bekommen, die sie zu Recht erwarten!" schloss Oxonitsch.(Schluss)

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