Klement: Inkompetenz und Stillstand bei den Regierungsparteien

Parlamentarische Ausschussarbeit wird dadurch behindert - Lösungen von Problemen stehen an

Wien (OTS) - Der FPÖ-Fraktionsvertreter im parlamentarischen Bautenausschuss, NAbg. DI Karlheinz Klement stellte zur gestrigen Ausschusssitzung fest, dass die Vertretung des zuständigen Ministers Bartenstein durch Staatssekretärin Marek äußerst dürftig ausgefallen sei. "Wenn sich ein Minister oder eine Ministerin schon von der Anwesenheit im jeweiligen Ausschuss entschuldigen muss, sollte zumindest sichergestellt sein, dass auch die Vertreter ein Mindestmaß an inhaltlicher Kompetenz mitbringen", so Klement. Es wäre auffällig gewesen, dass Marek ausschließlich von Rot und Schwarz vorab vorbereitete Fragen beantworten hätte können, welche ihr schon bekannt gewesen wären. Klement nannte das eine "Farce", welche nicht im Geringsten etwas mit tatsächlicher Problembehandlung oder -lösung zu tun habe. Marek sie in keinster Weise inhaltlich sattelfest gewesen.

Unter diesen Umständen sei es gar nicht unproblematisch gewesen, die Forderungen der Opposition zu behandeln. "Eine wichtige freiheitliche Forderung ist die Schaffung einer akkordierten Bauordnung in Österreich. In diesem Zusammenhang ist es uns ein Anliegen, dass die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) endlich auch den Charakter eines einflussnehmenden Organs erhält, um auf die Raumordnung der Länder einwirken zu können", so Klement. Er stellte in diesem Zusammenhang fest, dass das auch durchaus mit dem Prinzip des Föderalismus vereinbar sei und verwies auf das Schweizer System. Abschließend äußerte er sich noch kritisch zur Nicht-Behandlung des Baukulturreports des Nationalrates, welcher seit einem Jahr fertig sei. "Bis jetzt ist dazu im Ausschuss nichts geschehen. Wieder muss man leider feststellen, dass in den Reihen von Rot und Schwarz nur all zu gerne Stillstand herrscht."

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