Plassnik: "Konkrete Fortschritte bei geplanter Nahost-Friedenskonferenz nötig"

Wien (OTS) - "Bahrain befindet sich im Aufbruch und gehört zu den
weltweit viel versprechendsten Wachstumsregionen. Der Aufbau einer
dynamischen Partnerschaft liegt daher in unser beider Interesse", so
Außenministerin Ursula Plassnik nach ihrem heutigen Treffen mit dem
Außenminister des Königreichs Bahrain, Scheich Khalid Al-Khalifa.
"Bahrain ist ein Vorreiter in der Handelsliberalisierung. Den
österreichischen Unternehmen bieten sich vielfältige Möglichkeiten,
die wirtschaftliche Präsenz Österreichs in der Golfregion
auszubauen", so Plassnik, die im Gespräch den Verhandlungsbeginn über
bilaterale Doppelbesteuerungs- und Investitionsschutzabkommen für
nächstes Jahr in Aussicht stellte.

Die Außenministerin bekräftigte auch ihr Engagement für einen
baldigen Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit den Staaten
des Golfkooperationsrats (Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar, die
Vereinigten Arabischen Emirate und Oman): "Ein solches Abkommen
zwischen zwei regionalen Organisationen wäre eine internationale
Premiere und ein sichtbarer Ausdruck von gelebtem Multilateralismus.
Es würde nicht nur unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern
auch unseren politischen Dialog mit dieser Schüsselregion auf eine
neue und breite Basis stellen."

Neben bilateralen Fragen waren auch der Iran und der
Nahost-Friedensprozess Gegenstand des Gesprächs. Im Hinblick auf das
geplante Nahost-Treffen im November betonte Plassnik die Bedeutung
einer Teilnahme arabischer Staaten. "Wichtig ist, dass dabei ein
konkretes Ergebnis erzielt werden kann, das den Menschen in der
Region eine neue Perspektive gibt. Damit könnte eine neue
multilaterale Dynamik entstehen, die einen echten Friedensprozess mit
dem Ziel einer Zweistaatenlösung in Gang setzt. Die arabische
Friedensinitiative aus dem Jahr 2002 zeigt dafür einen gangbaren Weg
auf."

Beide Außenminister stimmten in ihrer Bewertung der Situation im
Iran überein. "Oberstes Ziel muss es sein, den Iran wieder an den
Verhandlungstisch zu bringen. Iran sollte den Vorschlag einer
doppelten Auszeit - ein Aussetzen der Urananreicherung im Iran und
zugleich der bestehenden UNO-Sanktionen - nicht leichtfertig
ablehnen. Jetzt ist es an Teheran zu handeln. Eine vollständige und
zügige Umsetzung der mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO
getroffenen Vereinbarung wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr
Vertrauen. "Bei dieser Gelegenheit besprachen die Außenminister auch
die Notwendigkeit für mehr Transparenz und internationale Kontrolle
von nuklearen Anreicherungsaktivitäten. Dabei unterstützte Bahrain
nachdrücklich den österreichischen Vorschlag einer
Multilateralisierung des nuklearen Brennstoffkreislaufs."

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