Plassnik: "Konkrete Fortschritte bei geplanter Nahost-Friedenskonferenz nötig"

Außenministerin Plassnik trifft Amtskollegen aus Bahrain

Wien (OTS) - "Bahrain befindet sich im Aufbruch und gehört zu den weltweit viel versprechendsten Wachstumsregionen. Der Aufbau einer dynamischen Partnerschaft liegt daher in unser beider Interesse", so Außenministerin Ursula Plassnik nach ihrem heutigen Treffen mit dem Außenminister des Königreichs Bahrain, Scheich Khalid Al-Khalifa. "Bahrain ist ein Vorreiter in der Handelsliberalisierung. Den österreichischen Unternehmen bieten sich vielfältige Möglichkeiten, die wirtschaftliche Präsenz Österreichs in der Golfregion auszubauen", so Plassnik, die im Gespräch den Verhandlungsbeginn über bilaterale Doppelbesteuerungs- und Investitionsschutzabkommen für nächstes Jahr in Aussicht stellte.

Die Außenministerin bekräftigte auch ihr Engagement für einen baldigen Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit den Staaten des Golfkooperationsrats (Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman): "Ein solches Abkommen zwischen zwei regionalen Organisationen wäre eine internationale Premiere und ein sichtbarer Ausdruck von gelebtem Multilateralismus. Es würde nicht nur unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern auch unseren politischen Dialog mit dieser Schüsselregion auf eine neue und breite Basis stellen."

Neben bilateralen Fragen waren auch der Iran und der Nahost-Friedensprozess Gegenstand des Gesprächs. Im Hinblick auf das geplante Nahost-Treffen im November betonte Plassnik die Bedeutung einer Teilnahme arabischer Staaten. "Wichtig ist, dass dabei ein konkretes Ergebnis erzielt werden kann, das den Menschen in der Region eine neue Perspektive gibt. Damit könnte eine neue multilaterale Dynamik entstehen, die einen echten Friedensprozess mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung in Gang setzt. Die arabische Friedensinitiative aus dem Jahr 2002 zeigt dafür einen gangbaren Weg auf."

Beide Außenminister stimmten in ihrer Bewertung der Situation im Iran überein. "Oberstes Ziel muss es sein, den Iran wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Iran sollte den Vorschlag einer doppelten Auszeit - ein Aussetzen der Urananreicherung im Iran und zugleich der bestehenden UNO-Sanktionen - nicht leichtfertig ablehnen. Jetzt ist es an Teheran zu handeln. Eine vollständige und zügige Umsetzung der mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO getroffenen Vereinbarung wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Vertrauen. "Bei dieser Gelegenheit besprachen die Außenminister auch die Notwendigkeit für mehr Transparenz und internationale Kontrolle von nuklearen Anreicherungsaktivitäten. Dabei unterstützte Bahrain nachdrücklich den österreichischen Vorschlag einer Multilateralisierung des nuklearen Brennstoffkreislaufs."

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