WirtschaftBlatt Kommentar vom 20.9.2007: Eine Spezies, die man unbedingt abschaffen sollte - von Peter Muzik

Ein Politiker sollte nicht nebenbei Konzernchef spielen

Wien (OTS) - Mit dem Begriff Eigentümervertreter habe ich schon immer so meine Probleme gehabt. Es handelt sich dabei in der Regel um Personen, die anstelle eines physisch nicht vorhandenen Firmeninhabers stellvertretend dessen Rechte wahrnehmen dürfen - die Pflichten aber freilich nicht. Diese merkwürdige Spezies, zu der beispielsweise Bundesminister oder Landeshauptleute, die Chefs irgendwelcher Landesholdings oder oberste Repräsentanten von Institutionen wie dem ÖGB zählen, agiert normalerweise recht unauffällig und durchaus harmlos - speziell dort, wo nichts passieren kann. Oft ohne die erforderlichen Voraussetzungen mitzubringen, können diese Herrschaften nach Gutdünken schalten und walten.

In heikleren Fällen - und da fallen mir genügend Beispiele wie etwa ÖBB, Asfinag oder ÖIAG ein - sind sie bisweilen so masslos überfordert, dass sie letztlich sagenhafte Fehlentscheidungen treffen, die das jeweilige Unternehmen teuer zu stehen kommen. Zumeist werden diese Fauxpas aber nicht öffentlich wahrgenommen - und selbst wenn einmal etwas auffliegt, wird das betreffende schwarze Schaf im Normalfall nicht einmal für das dümmste Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen.

Aktuellstes Beispiel: Wer es als Eigentümervertreter nicht verhindern kann, dass der ÖGB einen Schaden von 2,88 Milliarden Euro abbekommt, der hat dennoch wenig zu befürchten. Motto: Von einem ehemaligen Installateur war ja nicht zu erwarten, dass er plötzlich wie ein Erzkapitalist funktioniert.

Die Verknüpfung von politischer Macht und wirtschaftlichen Funktionen, etwa bei Unternehmen in öffentlicher Hand, wäre jedenfalls schleunigst zu hinterfragen. Ist es wirklich notwendig, dass Verkehrsminister Werner Faymann bei ÖBB und Asfinag den Eigentümervertreter spielt? Dass Martin Bartenstein bei der Verbundgesellschaft in der Rolle des Reserveinhabers auftritt? Dass sich der Finanzminister so nebenbei auch um die Belange von ÖIAG oder Post kümmern muss? Oder dass Jörg Haider bei der Kelag unbedingt die oberste Instanz sein muss?

Ich plädiere für die Abschaffung der Eigentümervertreter im herkömmlichen Sinn: Bundesminister, Landespolitiker oder sonstige Würdenträger sollten sich künftig mit ihrem eigentlichen Geschäft begnügen und nicht Funktionen ausüben, für die sie nicht prädestiniert sind. Diese Rollen sollten besser von der Politik beauftragte, idealerweise parteiunabhängige Experten übernehmen, etwa renommierte Wirtschaftstreuhänder. Jede Wette, dass dann die Qualität von Entscheidungen unvergleichlich besser wäre.

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