Ettl: Europäische Politik und Wissenschaft besser vernetzen

Wien (SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl plädiert für eine effizientere europaweite Vernetzung von Politik und Wissenschaft. "Als Europaabgeordnete sind wir auf alle Informationsquellen angewiesen, die unser Wissen zu den aktuellen EU-Gesetzesprojekten auf den letzten Stand bringen", erklärte Ettl heute bei einer Veranstaltung der Arbeiterkammer Oberösterreich zum Thema "Arbeitsklima und Politik - Welchen Einfluss hat die Forschung?" im Wiener Renner-Institut. Aufgrund des großen Spielraums und der selbständigen Arbeitsweise der EU-Abgeordneten sei es unverzichtbar, die vielen im langwierigen Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union eingehenden Informationen zu nutzen. "Dies gilt für wissenschaftliche Bestandsaufnahmen wie auch für die von Lobbyisten unterschiedlichster Herkunft vorgebrachten Positionen. Besonders Vertreter von NGOs liefern oft entscheidende Fakten", so Ettl. ****

Überaus wichtige Grundlagen für die Entscheidungen der österreichischen wie auch der deutschen Europaabgeordneten seien die Papiere der jeweiligen Arbeiterkammern und die Studien der European Foundation in Dublin zur Arbeits- und Lebenssituation der EU-Bürgerinnen und Bürger. "Besonders im Rahmen der auf europäischer Ebene laufenden Diskussionen über europäisches Mindesteinkommmen und Mindestsicherung zur Armutsbekämpfung leistet die Dublin Foundation hervorragende Hintergrundarbeit", so das Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Als weitere Felder, wo die EU-Politik verstärkt auf den Ergebnissen von Forschungsarbeit aufbauen müsse, nannte Ettl die Bereiche Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie die Herausforderungen für Arbeitnehmer durch eine sich immer schneller ändernde Arbeitswelt.

Aufgrund des langen Vorlaufs bei der Beschlussfassung von EU-Gesetzen und der oft mit großem zeitlichen Abstand erfolgenden Umsetzung in den Mitgliedstaaten sei die Vernetzung zwischen Brüssel und der nationalen Ebene bzw. der Wissenschaft oft außerordentlich schwierig, räumte der Europaabgeordnete ein. Die Kommunikation zwischen nunmehr 27 EU-Mitgliedstaaten erfolge zu langsam. Wenngleich der Blick über den nationalen Tellerrand für alle beteiligten Akteure schwer sei, brauche es unbedingt eine raschere Verständigung zwischen Wissenschaft sowie nationaler und europäischer Politik. Sorgen bereitet dem Europaabgeordneten der unzulängliche soziale Dialog. Dieses Thema werde auch im EU-Reformvertrag leider nur mehr im sozialpolitischen Kontext behandelt, schloss Ettl. (Schluss) js/mm

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0015