Kalina begrüßt ÖVP-Einlenken zu Integrationsplattform

Jetzt Herz für weitere Reformen in Richtung humanes Fremden- und Asylrecht nehmen

Wien (SK) - "Es ist schön, dass in Sachen Integration Vernunft einkehrt. Lange genug hat die ÖVP die von der SPÖ in das Regierungsprogramm eingebrachte Integrationsplattform verzögert", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Ein erster Schritt ist getan. Wenn sich nun zum Verstand auch das Herz gesellt, unternimmt Innenminister Platter jetzt noch weitere Schritte in Richtung humanes Fremdenrecht und der Vermeidung von Härtefällen in Asylbereich", so Kalina. ****

"Vielleicht wird die Integrationsplattform ja positiv auf Innenminister Platter wirken", hofft Kalina. Nachdem die Asylproblematik - wie etwa seit Jahren unerledigte Verfahren - von der Vorgängerregierung jahrelang verschleppt worden sei, gebe es jetzt die Chance, dass die notwendigen Reformen endlich in Angriff genommen werden. Weiterhin läge nämlich einiges im Argen in Sachen Fremdenrecht und Asylpolitik. "Wichtig wäre auch die Evaluierung des geltenden Fremdenrechts, welches eine Reihe von schikanösen Bestimmungen enthält. Jetzt ist zu hoffen, dass sich die ÖVP-Spitzen ein Herz nehmen und weitere Schritte in Sachen humane Asylpolitik zulassen. Minister Platter könnte endlich dafür Sorge tragen, dass es in Zukunft zu keinen inhumanen Härtefällen bei den Asylverfahren mehr kommt, das liegt schließlich in seinem Ermessen", forderte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) gd

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