Stadlbauer zu flexiblem Kindergeld: Verbesserungsvorschläge nicht vom Tisch wischen

Wien (SK) - Die Flexibilisierung des Kindergeldes kommt selbstverständlich, bekräftigte heute SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin und Nationalratsabgeordnete Bettina Stadlbauer in Reaktion auf die gekünstelte Aufregung der ÖVP-Frauen im Anschluss an den heutigen Ministerrat. Dieser frauenpolitische Meilenstein sei von der SPÖ erkämpft worden, von Verzögerungspolitik zu sprechen sei daher völlig falsch, meinte Stadlbauer. ****

Es gehe nur darum, die wichtigen Anregungen die von den SozialpartnerInnen und auch von Frauenministerin Doris Bures eingebracht wurden, nicht einfach vom Tisch zu wischen. Konkret seien das die Arbeitszeitreduktion als zusätzliche Alternative zur Zuverdienstgrenze sowie die Gleichbehandlung von AlleinerzieherInnen gegenüber Paaren.

Mit ihrem ewigen "Nein-Sagen" würde Kdolsky sämtliche Verbesserungsvorschläge einfach vom Tisch wischen. Die Fristen werden selbstverständlich eingehalten, meinte Stadlbauer, damit das Gesetz rechtzeitig den Ministerrat passieren kann. "Wir sollten uns für einen wirklich großen Wurf die Zeit nehmen", meinte Stadlbauer. Die SPÖ Frauen sind gemeinsam mit ExpertInnen überzeugt, dass die Verbesserungsvorschläge verfassungsrechtlich unbedenklich sind. Stadlbauer erinnerte an die Teilzeitkarenz, die ja früher schon vielen Familien wichtige Hilfestellung beim Wiedereinstieg in den Beruf gegeben hatte.

Es sei das Recht und die Aufgabe von Frauenministerin Doris Bures in allen Bereichen Verbesserungen für die Frauen zu erkämpfen. Doris Bures nehme diese Aufgabe eben wahr, meinte Stadlbauer abschließend. (Schluss) ps/mm

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