Weinzinger: Ausländische ForscherInnen haben weiterhin nur Aufenthaltsrecht 2. Klasse

Kein unbefristeter Aufenthalt, Staatsbürgerschaftsverleihung erst nach 15 Jahren

Wien (OTS) - "Nur notdürftig hat man das Ausländerbeschäftigungsgesetz repariert, um zumindest Angehörigen von hoch Qualifizierten den Arbeitsmarkt zugänglich zu machen. ForscherInnen verfügen aber weiterhin nur über ein Aufenthaltsrecht 2. Klasse", kritisiert Brigid Weinzinger, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Das kann z.b. nicht zu einem unbefristeten Aufenthalt führen und die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist gar erst frühestens nach 15 Jahren möglich. Die Genehmigungsverfahren bleiben umständlich und schikanös. Um diese Punkte zu ändern hätte man das Niederlassungsgesetz und nicht das Ausländerbeschäftigungsgesetz ändern müssen.

Die Gründung eines bereits vor einem Jahr versprochenen und bis dato in seiner
Zusammensetzung unklaren Arbeitskreises zu Integration ergänzt die matte Vorstellung der Regierung. Und einmal mehr wird Integration dem Innenministerium übertragen, wo schon eine erfolglose Arbeitsgruppe, der sogenannte Migrationsbeirat eingerichtet wurde. Darüber hinaus fehlt ein einwanderungspolitisches Gesamtkonzept. "Konkrete grüne Konzepte zu einem Bleiberecht und zur Einwanderung liegen auf dem Tisch", erinnert Weinzinger.

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