Gusenbauer: Integrationspolitik machen, die friedliches Zusammenleben ermöglicht

Plattform für verstärkte Integration und Sicherheit als Beratungsgremium der Bundesregierung

Wien (SK) - "Die Plattform für verstärkte Integration und Sicherheit wird zum Ziel haben, das friedliche Zusammenleben zu verbessern und die Stärkung der Chancen für alle Menschen in unserem Land auszubauen", sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat. Die Plattform sei ein Beratungsgremium der Bundesregierung, die zeige, dass die Regierung die Herausforderungen sehr ernst nehme. "Am 15. Oktober wird die Eröffnungskonferenz sein, wo wir die Arbeit der Plattform konkret vorstellen", so Gusenbauer. Österreich müsse die Chance nützen, eine Integrationspolitik zu machen, die ein friedliches Zusammenleben ermögliche. ****

"Die Integrationspolitik, und das war von Anfang an in der Bundesregierung klar, ist ein ganz wichtiger gemeinsamer Bereich. Weil wir uns im klaren darüber sein müssen, dass es viele Menschen in Österreich gibt, die nicht in Österreich geboren sind und die mit ganz speziellen Problemen und Herausforderungen zu tun haben, und dass es für die Frage der demokratischen und sozialen Stabilität unserer Gesellschaft eine der Kernherausforderungen ist, diese Aufgabe zu bestehen", so Gusenbauer.

An der bei Innenminister Platter angesiedelten Plattform werden alle Mitglieder der Bundesregierung teilnehmen, auf jeden Fall werden sich aber die Minister der betroffenen Ressorts - Unterricht, Wirtschaft, Soziales und Inneres - ganz besonders einbringen. Darüber hinaus werden die Länder, die Städte, die Gemeinden, die Sozialpartner, die Religionsgemeinschaften und die Migrationsorganisationen eingebunden. Ebenso wie jene NGOs, die politische Integrationsarbeit leisten. "Das soll eine Plattform der praktischen Integrationsarbeit werden, kein politisches Spielfeld", hob der Bundeskanzler hervor. Die Voraussetzungen seien jedenfalls gut, weil die Bereitschaft aller Beteiligten gegeben sei. "Es muss und wird auch eine klare Trennung zwischen den Themen Integration und Terror geben."

Integration sei ein ganz wichtiger Bereich, weil es darum gehe, in Österreich ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten. "In Österreich haben wir noch die Chance dazu, andere europäische Staaten sind an dieser Herausforderung bereits gescheitert. Dort leben die Menschen, die zuwandern, in Ghettos. Das haben wir in Österreich bis jetzt, zum Glück, nicht. Daher haben wir die Chance, noch eine Integrationspolitik zu konzipieren und zu machen, die ein friedliches Zusammenleben ermöglicht. Und daher ist uns das wichtig, solide und gemeinsam auf breiter Grundlage umzusetzen", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) js

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