VP-Ulm: Forderung nach einem kommunalen Ordnungsdienst langjährige Idee der ÖVP

Wiener FPÖ übernimmt VP-Forderung nach Stadtwache

Wien (VP-Klub) - Wieder einmal bedient sich die FPÖ alter Forderungen der ÖVP Wien. "Seit Jahren verlangen wir die Einrichtung eines unbewaffneten städtischen Ordnungsdienstes, der die Einhaltung der Landesgesetze und ortspolizeilichen Verordnungen der Stadt Wien überwachen, aber auch Schülerlotsen- und Parksheriff-Aufgaben wahrnehmen soll", so der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm, in Reaktion auf die Trittbrettfahrerei der Freiheitlichen. "Ziel ist es, die Polizei von diesen Aufgaben zu entlasten, damit diese sich voll und ganz auf ihre ureigenste Aufgabe, die Kriminalitätsbekämpfung, konzentrieren kann."

Tatsache ist, dass die Wiener Sozialdemokraten mit der "Waste Watcher"-Truppe, die am Freitag im Wiener Landtag im Rahmen des Reinhaltegesetzes beschlossen wird, eine Keimzelle eines einheitlichen Ordnungsdienstes schaffen. So stellt die Installierung dieser "Müllsheriffs" einen begrüßenswerten ersten Schritt in diese Richtung dar. Der nächste Schritt muss es nun sein, die derzeit bestehenden Überwachungs- und Ordnungstrupps in Wien zu einer einheitlichen Truppe zusammenzufassen: Die Blaukappler, die Weißkappler, die U-Bahn Aufsicht Help ’U’, die Rathauswache und jetzt auch die Waste Watcher. Entsprechende Anträge brachte die Wiener ÖVP in den letzten Jahren zahlreich ein.

"Ich freue mich, dass sich die Freiheitlichen der Idee des städtischen Ordnungsdienstes nunmehr angeschlossen haben. Leider beweist es aber einmal mehr, dass die FPÖ in dieser Frage als Trittbrettfahrer auftritt, hat sie doch in früheren Jahren die Idee einer Stadtwache abgelehnt. Am Ende setzt sich aber offensichtlich die gute Idee durch", schließt Ulm.

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