Cap zu Kindergeld: Künstliche Aufgeregtheit der ÖVP entbehrt jeder Grundlage

Wien (SK) - Die Aufgeregtheit von Ministerin Kdolsky und der ÖVP
in Sachen Kindergeld entbehrt sowohl formal wie auch inhaltlich jeder Grundlage, stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Erstens sei das Kindergeld im Einvernehmen mit der ÖVP nicht auf der Tagesordnung des Ministerrates gestanden und habe, da eben nicht Gegenstand der Ministerratssitzung in dieser auch nicht von der SPÖ blockiert werden können. Zweitens sei das Inkrafttreten einer neuen Kindergeldregelung mit 1. Jänner 2008 nicht gefährdet, wenn nun zwei weitere Wochen über Verbesserungen bei diesem Gesetz diskutiert und ein Gutachten eingeholt wird. ****

Als sehr bedauerlich bezeichnete Cap, dass Ministerin Kdolsky sich komplett eingemauert habe und nicht einmal das in Auftrag gegebene Gutachten des Verfassungsdienstes abwarten wolle, weil sie meint ohnehin schon zu wissen was dabei herauskommt. Abschließend erinnerte Cap daran, dass jede Verbesserung, die nun beim Kindergeld kommt von der SPÖ in den Regierungsverhandlungen der ÖVP abgerungen werden musste, weil die nämlich überhaupt nichts ändern wollte. (Schluss) up/mm

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