Cap zu Kindergeld: Künstliche Aufgeregtheit der ÖVP entbehrt jeder Grundlage

Wien (SK) - Die Aufgeregtheit von Ministerin Kdolsky und der ÖVP
in Sachen Kindergeld entbehrt sowohl formal wie auch inhaltlich jeder
Grundlage, stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ fest. Erstens sei das Kindergeld im Einvernehmen
mit der ÖVP nicht auf der Tagesordnung des Ministerrates gestanden
und habe, da eben nicht Gegenstand der Ministerratssitzung in dieser
auch nicht von der SPÖ blockiert werden können. Zweitens sei das
Inkrafttreten einer neuen Kindergeldregelung mit 1. Jänner 2008 nicht
gefährdet, wenn nun zwei weitere Wochen über Verbesserungen bei
diesem Gesetz diskutiert und ein Gutachten eingeholt wird. ****

Als sehr bedauerlich bezeichnete Cap, dass Ministerin Kdolsky sich
komplett eingemauert habe und nicht einmal das in Auftrag gegebene
Gutachten des Verfassungsdienstes abwarten wolle, weil sie meint
ohnehin schon zu wissen was dabei herauskommt. Abschließend erinnerte
Cap daran, dass jede Verbesserung, die nun beim Kindergeld kommt von
der SPÖ in den Regierungsverhandlungen der ÖVP abgerungen werden
musste, weil die nämlich überhaupt nichts ändern wollte. (Schluss)
up/mm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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