Bures: "Sehr froh, dass flexibilisiertes Kindergeld am 1.1.2008 kommt"

Frauenministerin hat Flexibilisierung durchgesetzt, die Familien echte Wahlmöglichkeit gibt

Wien (SK) - "Ich bin sehr froh, dass das flexibilisierte
Kindergeld, für das ich erfolgreich gekämpft habe, mit 1.1.2008 kommt", so Frauenministerin Doris Bures am Mittwoch nach dem Ministerrat. Es stehe "völlig außer Streit, dass das starre 'Kindergeld alt' so verändert werden muss, dass es Anreize für den beruflichen Wiedereinstieg bietet und auch die Väter einbindet". Mit der nunmehr von der SPÖ erfolgreich durchgesetzten Flexibilisierung gebe es endlich eine "echte und schöne Wahlmöglichkeit für die Familien", so Bures, die sich überrascht zeigte, dass Ministerin Kdolsky ihre gestrige - von einer positiven Prüfung des Verfassungsdienstes abhängig gemachten - Zustimmung zur Arbeitszeitgrenze heute plötzlich relativiert. Bures verdeutlichte, dass es jetzt gelte, "die Stellungnahmen aus dem Begutachtungsprozess ernst zu nehmen und nicht vom Tisch zu wischen" - nach Prüfung der Vorschläge durch den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts solle die Novelle dann am 3. Oktober in den Ministerrat kommen. ****

Die Flexibilisierung des Kindergelds, die mit Jahresbeginn 2008 in Kraft tritt, bringe eine "wirkliche Verbesserung für die Familien", unterstrich die Frauenministerin, die klarmachte, dass man sich jetzt die nächsten Tage Zeit nehme, um die guten Vorschläge namhafter Institutionen aus dem Begutachtungsverfahren zu prüfen. So plädierten etwa die Sozialpartner für die Einführung einer Arbeitszeitgrenze, betonte Bures, die hier bekräftigte, dass auch sie gegen die "unsägliche Zuverdienstgrenze" sei, die in der Vergangenheit zu einer Reihe von Problemen geführt hatte.

Zu Kdolskys Meinungsvolten: "Offenbar ändern sich manche Dinge über Nacht"

Dass Ministerin Kdolsky heute im Ministerrat ihre gestrige Position relativierte, kommentierte Bures mit: "Offenbar ändern sich manche Dinge über Nacht". Und Bures bekräftigte, dass Kdolsky noch im gestrigen Gespräch Zustimmung zur Arbeitsgrenze signalisiert hatte, wenn die Prüfung des Verfassungsdienstes ergibt, dass diese Regelung rechtlich unbedenklich ist. Die Frauenministerin verwies hier abschließend darauf, dass auch ein bereits vorliegendes Gutachten des Verfassungsdienstes zu dem Schluss komme, dass die bisherige Einkommensgrenze bedenklich ist. (Schluss) mb

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