Abgeordnete aus Bosnien-Herzegowina zu Besuch im Parlament Informationsgespräch über Verteidigungs- und Sicherheitsfragen

Wien (PK) - Eine Delegation des Gemeinsamen Ausschusses für Verteidigungs- und Sicherheitsfragen von Bosnien-Herzegowina unter der Leitung des Kommissionsvorsitzenden Slobodan Saraba traf mit österreichischen Parlamentariern zu einem Meinungsaustausch zusammen.

Das neue Parlament in Bosnien-Herzegowina besteht aus dem Abgeordnetenhaus mit 42 Sitzen und der Kammer der Völker mit 15 Sitzen. Aus traditionellen Gründen habe man sich entschlossen, hieß es seitens Bosnien-Herzegowina, eine gemeinsame Kommission für Verteidigungs- und Sicherheitsfragen einzurichten, der 12 Mitglieder angehören. Dank der Unterstützung der OSZE sei diese Kommission eine der besten des Parlaments. Dieser Ausschuss habe genau definierte Zuständigkeiten, die von der parlamentarischen Kontrolle über das Verteidigungs- und Innenministerium sowie Grenzpolizei und Interpol bis zum Fremdenrecht reicht.

Begrüßt wurden die Gäste von Abgeordnetem Sigisbert Dolinschek (B), der auf die guten wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Bosnien-Herzegowina und Österreich hinwies und - so wie Bundesrat Alfred Schöls (V) - Bosnien-Herzegowina weitere Unterstützung in der Aufbauphase versprach. Das Interesse der Gäste galt dem Zusammenspiel von Exekutive und Legislative in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen. Die Gesprächsleitung hatte der Obmann des Landesverteidigungsausschusses des Nationalrates Peter Fichtenbauer (F).

Sodann standen innenpolitische Themen im Zentrum der Aussprache. Die Fragen der ausländischen Parlamentarier beantworteten der Obmann des Innenausschusses des Nationalrates Rudolf Parnigoni (S), der Obmann des Innenausschusses des Bundesrates Franz-Eduard Kühnel (V) und B-Abgeordneter Sigisbert Dolinschek.

Slobodan Saraba unterstrich die freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern, fügte aber hinzu, sie könnten noch besser und vielfältiger sein. Der Entwicklungsprozess im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich schreite voran und Bosnien-Herzegowina hoffe, sich der europäischen Staatengemeinschaft und der Nato anschließen zu können. Ein Kommissionsmitglied trat für ein "erleichtertes Visaregime" zwischen beiden Ländern ein; Ausschussobmann Parnigoni zeigte sich überzeugt davon, dass man diesbezüglich, wenn auch nur für bestimmte Bürgerkategorien, in Gespräche eintreten könnte. Ausschussobmann Franz-Eduard Kühnel wies darauf hin, dass die österreichische Asylpolitik an für Europa einheitlichen Regelungen interessiert sei, räumte ein, dass Österreich vielleicht "das Eine oder Andere" tun könne, riet aber den Parlamentariern, intensiv mit der EU zu verhandeln und vor allem einen Kompromiss über die Polizeireform zu finden und diesen umzusetzen.

Im Zusammenhang mit der Frage nach der Reisetätigkeit des Innenausschusses erklärte Obmann Parnigoni, die Ausschussvorsitzenden würden sich regelmäßig treffen - das nächste Treffen findet im November in Brüssel statt -, die Fraktionen hätten mit Partnerländern Kontakte und die parlamentarischen Beziehungen der Abgeordneten zu anderen Parlamentariern erfolgten über die Freundschaftsgruppen. (Schluss)

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