Bartenstein: Attraktives Angebot für die besten Köpfe der Welt

Ministerrat beschließt Öffnung des Arbeitsmarktes für Forscher und ihre Familien

Wien (BMWA-OTS) - "Mit der heute beschlossenen Öffnung des Arbeitsmarktes für Forscher und ihre Familien wird Österreich zu einem der attraktivsten Forschungsstandorte im internationalen Vergleich. Wir machen den besten Köpfen der Welt ein äußerst attraktives Angebot", sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zur heute im Ministerrat beschlossenen Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Das Gesetz soll mit 1. Jänner 2008 in Kraft treten.

Der Arbeitsmarkt wird für Forscher sowohl aus den neuen EU-Mitgliedstaaten als auch aus Drittstaaten geöffnet. Im Rahmen der Novelle wird per Gesetz eindeutig klar gestellt, dass Forscher nicht nur in Forschungseinrichtungen sondern in allen Bereichen der Wirtschaft ohne Einschränkung in Österreich arbeiten dürfen. Gleichzeitig werden Familienangehörige (Ehepartner und Kinder) von Forschern aus dem Ausländerbeschäftigungsgesetz ausgenommen. Damit dürfen in Zukunft Forscher und ihre Familien in Österreich ohne Einschränkung arbeiten.

Darüber hinaus wird für Forscher und ihre Familien die Möglichkeit für eine dauerhafte Niederlassung in Österreich geschaffen. Sofern Forscher eine dauerhafte Niederlassung im Bundesgebiet anstreben, steht es ihnen grundsätzlich frei, von Anfang an oder auch erst nach einer bewilligungsfreien Beschäftigung auf Grund der Ausnahmeregelung in das Niederlassungsregime des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes zu wechseln. Um im Fall eines solchen Wechsels auch den Familienangehörigen, die in der Folge ebenfalls eine Niederlassungsbewilligung aus der Schlüsselkraftquote erhalten, den Arbeitsmarktzugang zu wahren, werden die Voraussetzungen für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung erleichtert: Für Familienangehörige von Schlüsselkräften wird ab Erhalt einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" eine Beschäftigungsbewilligung ohne Arbeitsmarktprüfung erteilt, sofern die Schlüsselkraft selbst in der Wissenschaft und Forschung beschäftigt ist (Forscher-Schlüsselkraft).

Österreich gehe bei der Öffnung des Arbeitsmarktes bedarfsorientiert und behutsam vor, um den Arbeitsmarkt nicht zu überfordern, so Bartenstein. Gerade im Bereich der Forschung und Innovation werden nun Österreichs Türen weit geöffnet, Denn nur wer attraktive Angebote mache, bekomme die besten Köpfe, schließlich herrsche ein globaler Wettbewerb um Forscher und Wissenschafter.

Arbeitsmarktzugang für Subsidiär Schutzberechtigte

Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wird jenen Menschen zuerkannt, deren Asylantrag abgewiesen oder deren Asylstatus aberkannt wurde, die jedoch im Falle einer Rückkehr in ihr Herkunftsland einer realen Gefahr einer Menschenrechtsverletzung oder einer ernsthaften Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen von Konflikten ausgesetzt sind. Ihre tatsächliche Situation entspricht daher im Wesentlichen derjenigen von Asylberechtigten. Subsidiär Schutzberechtigte werden nunmehr im Bereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes Asylberechtigten gleichgestellt und können in Zukunft sofort nach Zuerkennung dieses Status bewilligungsfrei eine Beschäftigung aufnehmen. Die bisherige Wartezeit von einem Jahr entfällt.

Neben der Arbeitsmarktöffnung für Wissenschafter und Forscher und den Änderungen für Subsidiär Schutzberechtigte enthält die Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes noch die Erweiterung der Verordnungsermächtigung zur Zulassung von Saisoniers in der Land- und Forstwirtschaft von sechs auf neun Monate, die Ausdehnung der geltenden Ausnahmeregelung für Besatzungsmitglieder in der grenzüberschreitenden See- und Binnenschifffahrt auf Unternehmen mit Sitz in Österreich sowie eine Verwaltungsvereinfachung im Zusammenhang mit Meldepflichten beim AMS.

Darüber hinaus wird im Rahmen der Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ein EuGH-Urteil zur Entsendung von Arbeitnehmern aus EU-Staaten umgesetzt und dabei eine EU-konforme Gestaltung der Regelungen für Arbeitskräfte sicher gestellt, die von Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat des EWR zur Erbringung vorübergehender Arbeitsleistungen nach Österreich entsandt werden.

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