Moser: Faymann und Platters Untätigkeit gefährdet Verkehrssicherheit

Schreckensbilanz im Straßenverkehr erfordert rigoroses Maßnahmenpaket

Wien (OTS) - "Plus 17 Prozent mehr Verkehrstote im ersten Halbjahr 2007 erfordern ein ambitioniertes Verkehrssicherheitspaket mit Biss:
Die Minister Faymann und Platter wie auch die Verkehrsreferenten in den Bundesländern dürfen in Sachen Verkehrssicherheit nicht weiter untätig bleiben", fordert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser und weiter: "So löblich die Ankündigung der Reform des Vormerksystems - übrigens eine parlamentarische Initiative der Grünen - ist, so couragiert muss endlich gegen die Hauptunfallursachen wie zu hohe Geschwindigkeit und Alkohol vorgegangen werden".

In Bundesländern mit besonders intensivem Straßenbau, wie etwa Niederösterreich, kam es zu einem besonders gravierenden Anstieg schwerer Unfälle mit Verletzten und Toten. "Dies zeigt auch, dass Minister Faymann mit seiner Konzentration auf Verkehrs-Infrastrukturausbau die falschen Prioritäten setzt", so Moser.
Schwerpunktaktion bei Mopedführerschein und Fahrsicherheitstraining sind als Akutprogramm erforderlich, insgesamt muss jedoch eine auf Sicherheit orientierte Verkehrsmentalität in Österreich Platz greifen.

Die Grünen fordern seit Jahren ein umfassendes Verkehrssicherheitspaket das unter anderem Verkehrssicherheits-Kampagnen zur Änderung von Mentalitäten und Verhaltensweisen zu Alkohol und Schnellfahren vorsieht; eine Reform des Vormerksystems mit Fokus auf Geschwindigkeitsdelikte, Handy-Telefonieren am Steuer und gezielten Zugriff bei HochrisikolenkerInnen und WiederholungstäterInnen; Verkehrssicherheitsbeiträge statt Strafverfügungen, Österreich weit einheitliche und deutlich angehobene Mindesthöhen der Strafsätze, Zweckwidmung von Bundesanteilen der Strafgelder/ Verkehrssicherheitsbeiträge für Verkehrssicherheitsmaßnahmen; intensivierte Kontrolltätigkeit im Bereich Alkohol und rechtliche Stärkung des Fußgänger- und Radverkehrs, erläutert Moser.

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