E-Control: Österreichs Regulator begrüßt Entwurf zum Dritten Gesetzgebungspaket der Europäischen Union

Wien (OTS) - Entwurf enthält wirkungsvolle Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung und zur Steigerung des Wettbewerbs in Europa -Europäische Energieregulatoren unterstützen einhellig die vorgeschlagenen Maßnahmen

Heute, 19.September 2007, wurde der neue Entwurf zum 3. Gesetzgebungspaket von der EU-Kommission in Brüssel präsentiert. "Im Sinne der Belebung des Wettbewerbs am Europäischen Energiemarkt stehe ich und mit mir gemeinsam alle europäischen Regulatoren hinter dem heute präsentierten Entwurf. Die darin enthaltenen Regelungen zielen vor allem auf die Erreichung der drei - die Zukunft der Europäischen Energiewirtschaft - bestimmenden Faktoren ab:
Versorgungssicherheit, Klimaschutz und leistbare Preise für Konsumenten", sieht der österreichische Energie-Regulator DI Walter Boltz, wesentliche Ziele in dem vorgelegten Gesetzesentwurf erfüllt.

Die wesentlichen Neuerungen im Detail

Nach mehreren Anläufen ist es mit dem aktuell vorliegenden Entwurf gelungen, eine Lösung der wesentlichen Probleme in den Gas- und Strommärkten, die vor allem die Versorgungssicherheit der Konsumenten gefährden, zu präsentieren. Die Pläne beinhalten eine grundsätzliche Steigerung des Ausbaus von Netzkapazitäten, um den weiteren Betrieb ineffizienter und damit teurer und umweltschädlicher Kraftwerke zu verhindern und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten (die durch vielfach bereits bestehende Engpässe gefährdet ist). Weiters soll natürlich auch der Wirtschaftlichkeit Rechnung getragen werden. "Denn, würden wir nicht jetzt handeln und den weiteren Ausbau der Netzkapazitäten forcieren, müssen die Konsumenten zahlen. Konkret:
Die europäischen Konsumenten verlieren durch einen weiter anhaltenden Ausbaustopp rund 5 Mrd. Euro pro Jahr", so Boltz.

Konkrete Schritte: grenzüberschreitende Kooperation der TSOs, ownership unbundling, ISO

Um die gesetzten Ziele zu erreichen, sieht der Gesetzesentwurf konkret eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Betreiber von Hochspannungsnetzen im Strom und der Gas Transportnetze (TSOs) vor. Dazu müssen diese Unternehmen auf EU-Ebene jeweils eine Organisation gründen, die vor allem ein Regelwerk für die künftige Funktionsweise des europäischen Strom- und Gasmarktes und einen gemeinsamen Investitionsplan ausarbeiten soll.

Zur Stärkung der Unabhängigkeit der Netzbetreiber und zur Vermeidung von Diskriminierung - wie z.B. Weigerung zum Ausbau der Netze oder Verzögerung des Anschlusses neuer Kraftwerke - sieht der Entwurf zwei Möglichkeiten vor: Ownership Unbundling (Eigentumsrechtliche Trennung von Übertragungsnetzbetreiber und Wettbewerbsbereich) oder die Schaffung eines unabhängigen Systembetreibers, der sogenannte ISO. Dieser übernimmt die gesamte Netzführung, wobei das Eigentum des Netzes bei den bisherigen Eigentümern bleibt. "Es ist kein Geheimnis, dass wir als E-Control das Modell des Ownership Unbundling bevorzugen, da die Erfahrung in allen Ländern bisher gezeigt hat, dass das so genannte ISO Modell gerade für die Versorgungssicherheit wenig gebracht hat, andererseits jedoch einen enormen Regulierungsaufwand verursacht. Im Wesentlichen muss man hier weiterhin auf Schritt und Tritt die Aktivitäten der Netzeigentümer überwachen", meint Walter Boltz.

Implementierung einer starken Europäischen Regulierungsbehörde Um die zukünftigen Weichenstellungen in der Europäischen Energiepolitik noch wirkungsvoller als in der Vergangenheit umzusetzen, wird die Position der Regulatoren mit ACER (Agency for the Cooperation of European Regulators) weiter gestärkt und deren Vollmachten werden ausgebaut. Dies gilt vor allem für die Genehmigung EU-weit geltender Sicherheitsstandards, Investitionspläne, operativer Standards oder auch die Genehmigung EU-weit geltender Tarifierungsmethoden. "Hier werden auch die Position und der Einflussbereich Österreichs gesichert, da wir künftig nach dem Prinzip ein Land-eine Stimme handeln sollen", zeigt sich Boltz zufrieden.

Auswirkungen auf Österreich

Gerade Österreich wird von der höheren Versorgungssicherheit profitieren, da wir mitten im europäischen Markt gelegen, alle Störungen hautnah miterleben. Netzausfälle, Kraftwerksprobleme oder Windschwankungen - sie alle haben besonderen Einfluss auf die Versorgung in Österreich. Die weitere Integration der Märkte wird es auch erleichtern, den heimischen Konsumenten zu jeder Zeit die günstigsten und effizientesten Energiequellen, die in Europa erhältlich sind, zur Verfügung zu stellen. "Wir haben heute im europäischen Vergleich relativ niedrige Verbraucherpreise, das kann aber nur abgesichert werden, wenn wir den nächsten Schritt der Marktintegration in der EU schaffen. Es wird sicherlich noch viele Diskussionen darüber geben, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen nun wirklich notwendig sind", so Boltz. "Die bisherigen kosmetischen Verbesserungen haben sich aber als eher unzureichend herausgestellt. Den jetzigen, neuen Vorschlag der EU-Kommission sehen wir als wesentliche Chance, Konsumenten effizient produzierte und günstige Energie dauerhaft zu sichern."

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