Energie: AK gegen unausgegorene EU Entflechtungspläne - keine erkennbarer Mehrnutzen gegenüber dem Frühjahrspaket

Anteile der öffentlichen Hand an den Energieunternehmen in Österreich gefährdet, wenn "Ownership Unbundling" kommt

Wien (OTS) - Die Energieunternehmen sollen mehrheitlich in öffentlicher Hand bleiben, fordert die AK anlässlich des heute präsentierten Energiepaketes der EU-Kommission. "Statt weiterer Entflechtungspläne der Europäischen Union verlangen wir ein klares Bekenntnis zum mehrheitlichen Anteil der öffentlichen Hand und eine langfristige Energiestrategie", sagt Maria Kubitschek, Leiterin des Bereichs Wirtschaft in der AK Wien. Unter dem Begriff "Ownership Unbundling" will die EU den Verkauf der Netze oder einen unabhängigen Betreiber sehen - zusätzlich zu den bereits bestehenden eigenen Regeln und Tarifen für Erzeugung, Netz und Vertrieb. "In Europa gibt es eine noch nie dagewesene Konzentration, trotz aller Pläne für mehr Wettbewerb. Laufend fusionieren Energieunternehmen, und die Konsumenten und die Beschäftigten in diesen Betrieben haben nichts davon", sagt Kubitschek. Die AK fordert stattdessen einen Wettbewerb, der es für die Konsumenten leichter macht, den Anbieter zu wechseln -so soll auch mehr Transparenz bei den Preisen erreicht werden.

Auch die österreichischen Erfahrungen zeigen, dass dringend notwendige Investitionen, wie die 380 kV Leitung, nicht am mangelnden Wettbewerb, sondern an der Bürokratie scheitern. Und trotz Liberalisierung wurde Kraftwerkskapazität - Voitsberg, St. Andrä, -vom Netz genommen. Das Beispiel Neuseeland zeigt, dass nach dem "Ownership Unbundling" die Strompreise nur kurz zurückgegangen sind -um dann umso kräftiger wieder anzusteigen. "Wir wollen einmal Schwarz auf Weiß sehen, was denn die Liberalisierung im Energiebereich für Preise und Beschäftigung gebracht hat. Unser Verdacht ist nämlich, dass Konsumenten und Beschäftigte gar nichts davon haben", so Kubitschek.

"Ownership Unbundling", wie es die Kommission fordert, würde de facto eine Privatisierung der Unternehmen bedeuten. Die Anteile der öffentlichen Hand würden damit verloren gehen, die KonsumentInnen und die in den Betrieben Beschäftigten hätten nach allen Erfahrungen nichts davon. Die Eigentumsentflechtung verursacht zudem Kosten: Da keine Synergien zwischen den Unternehmen bei der Beschaffung, bei der IT etc genützt werden können, fallen höhere Betriebskosten an. All diese Kosten dürften in erster Linie an die KundInnen weiterverrechnet werden - keine Rede also von niedrigeren Preisen durch Entflechtung.

Hinzu kommt auch, dass "Ownership Unbundling" die notwendige technische Kooperation zwischen Netz und Erzeugung gefährdet: Das Netz funktioniert nur einwandfrei und ohne Frequenzstörung, wenn in sekundengenauer Abstimmung zum Verbrauch ausreichend Strom ins Netz eingespeist wird. Der Blackout im November 2006 hat deutlich gezeigt, wie labil die europäischen Stromnetze sind und welch weitreichende Konsequenzen die Abschaltung in einem Bereich haben kann.

Die AK fordert
+ völlige Überarbeitung des heute präsentierten Energiepaketes
+ ein klares Bekenntnis zum mehrheitlichen Anteil der öffentlichen Hand an den Energieunternehmen in Österreich
+ eine langfristige Energiestrategie, die zum einen Investitionen fördern kann und Konsumenten und Unternehmen Versorgungssicherheit garantiert.

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