Leitl begrüßt EU-Kommissionsvorschläge zur Entflechtung von Energienetzen

Wettbewerbspaket kommt zum richtigen Zeitpunkt - Wirksame Trennung der Netze von Erzeugungs- und Vertriebsinteressen entscheidend

Wien (PWK674) - "Wir befürworten den von der Kommission eingeschlagenen Weg, die Energiemärkte zu entfesseln", sagt Christoph Leitl als Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und in seinen europäischen Funktionen, zum heute, Mittwoch, von der EU-Kommission vorgelegten Energie-Binnenmarkt-Paket. Tatsächlich hat die Öffnung der Strom- und Gasmärkte bisher messbare Erfolge gebracht: Die Netzkosten sind in Österreich seit 2001 um 500 Mio Euro im Jahr gesunken, die reinen Strompreise lagen mit Jahresbeginn etwas unter dem EU-Durchschnitt.

Die derzeit feststellbare Tendenz zur Re-Monopolisierung und Schaffung nationaler Champions sieht Leitl jedoch kritisch. "Da kommt das Wettbewerbsbelebungs-Paket der Kommission gerade zur rechten Zeit". Leitl hält vor allem eine wirksame Trennung der Netze von Erzeugungs- und Vertriebsinteressen für entscheidend. "Die von Brüssel vorgeschlagene eigentumsrechtliche Entflechtung ist die sauberste und effektivste Methode, um die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und die Gleichbehandlung aller Anbieter beim Netzzugang sowie bei der Kapazitätsvergabe sicherzustellen."

"Wie sich gezeigt hat, waren die bisherigen Vorschriften zum funktionalen und rechtlichen Unbundling nicht ausreichend" meint Leitl. "Nicht umsonst haben sich bereits 12 Mitgliedstaaten dazu entschlossen, über die Vorgaben der bestehenden EU-Richtlinien hinausgehend die eigentumsrechtliche Entflechtung umzusetzen."

Auch den Vorschlag, die bestehende Gruppe der Energie-Regulatoren (ERGEG) zu einer europäischen Regulierungsagentur aufzuwerten, begrüßt Leitl. "Die neue Agentur muss mit den notwendigen Kompetenzen - insbesondere für funktionierende grenzüberschreitende Verbindungen - und Aufsichtsbefugnissen über Übertragungsnetzbetreiber ausgestattet werden", fordert der WKÖ-Präsident.

"Insgesamt enthält das heute präsentierte Paket eine Reihe wichtiger und vernünftiger Vorschläge. Ich unterstütze die Kommission weiterhin in ihrem Bemühen, den Wettbewerb auf den Energiemärkten anzukurbeln und damit die Energieversorgung nachhaltig abzusichern. Davon profitieren Wirtschaft und Konsumenten gleichermaßen", so Leitl abschließend. (Ne)

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