VEÖ: Liberalisierung und Re-Regulierung bedrohen E-Wirtschaft

Elektrizitätsbranche verwahrt sich gegen Enteignung

Wien (OTS) - "Das nun vorgelegte dritte Liberalisierungspaket der
EU für den europäischen Strommarkt ist leider ein Schritt in die völlig falsche Richtung", erklärt VEÖ-Präsident Leo Windtner nach der Veröffentlichung des Entwurfes durch die EU-Kommission. "Was die Elektrizitätswirtschaft angesichts des großen Investitionsbedarfs in ganz Europa jetzt wirklich benötigt, sind stabile Rahmenbedingungen sowie Rechts- und Planungssicherheit. Anstatt dessen wird nun - nur zwei Monate nach dem Inkrafttreten des verpflichtenden Legal Unbundlings - schon wieder ein Paket mit neuen Rahmenbedingungen für die E-Wirtschaft geschnürt." Und Windtner weiter: "Wie soll ein Elektrizitätsunternehmen in einem Umfeld investieren, in dem immer wieder der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wird, in dem also bereits neue Maßnahmen ersonnen werden, bevor man noch die Effekte der vorangegangenen Maßnahmen beobachten und prüfen konnte?"

Vorbild Österreich

Die EU begründet die Notwendigkeit eines 3. Liberalisierungspaketes insbesondere mit dem Fehlen eines diskriminierungsfreien Zugangs für Energielieferanten zum Netz sowie mit fehlenden Netzinvestitionen, speziell im grenzüberschreitenden Leitungsbau. "Damit werden in unzulässiger Weise alle Elektrizitätsunternehmen und alle europäischen Länder in einen Topf geworfen", kritisiert der VEÖ-Präsident. Tatsache aber ist, dass der heimische Elektrizitätsmarkt bereits 2001 - und nicht wie von der EU festgelegt erst per 1.7.2007 - vollständig liberalisiert wurde, wodurch ein diskriminierungsfreier Zugang zum Netz für jeden Energielieferanten gegeben ist. Und auch das Legal Unbundling, dessen Umsetzung die EU erst für Juli 2007 vorgeschrieben hatte, wurde in Österreich bereits eineinhalb Jahre früher realisiert. "Und etwas kann auch mit Sicherheit gesagt werden," betont Windtner: "Ein Elektrizitätsunternehmen, dem sein Eigentum oder seine Verfügungsgewalt über die Netzinfrastruktur entzogen wird, wird angesichts der dadurch geschwächten Finanzkraft die dringend notwendigen und geforderten Investitionen in Erzeugung und Leitungen wohl noch schwerer durchführen können."

Gegebener Regulierungsrahmen ausreichend

Die heimische Elektrizitätsbranche ist sich mit vielen Experten jedenfalls darin einig, dass die Effekte der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie 2003 derzeit noch gar nicht abschließend beurteilt werden können. Der gegebene Regulierungsrahmen, der die organisatorische und gesellschaftsrechtliche Entflechtung der Netzinfrastruktur von den Bereichen Erzeugung bzw. Handel und Vertrieb ebenso vorsieht wie starke regulierungsbehördliche Kompetenzen und eine kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht, wird als ausreichend angesehen. "Und der behaupteten Vernachlässigung des Netzausbaues stehen die gesetzlichen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zur Netzerhaltung und zum Netzausbau entgegen. Hier wird in Wahrheit der Hebel ganz an der falschen Stelle angesetzt: Was getan werden muss, ist administrative und politische Hemmnisse zu beheben und endlich klare Investitionsanreize zu setzen", fordert VEÖ-Präsident Windtner. "Und was die Elektrizitätswirtschaft auch nicht benötigt, sind weitere bürokratische Hemmnisse in Form einer europäischen Regulierungsagentur", so Windtner.

Fünf Vorschläge zu einer Weiterentwicklung des EU-Strombinnenmarktes

Der Verband der Elektrizitätsunternehmen (VEÖ) hat seinerseits bereits im Juni ein Vorschlagspaket im Sinne einer wünschenswerten und vernünftigen Weiterentwicklung des Elektrizitätsbinnenmarktes vorgelegt. Im Zentrum steht dabei die Schaffung vergleichbarer Rahmenbedingungen für die Elektrizitätswirtschaft in ganz Europa. So wird eine weitergehende Harmonisierung der Regulierung als durchaus wünschenswert betrachtet und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regulatoren begrüßt. Für eine verstärkte Investitionstätigkeit gelte es einerseits investitionsfreundliche (umwelt)politische und umweltrechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen und Investitionsanreize - nicht zuletzt auch über entsprechende Netztarife - zu setzen, so der Vorschlag. Die Übertragungsnetzbetreiber ihrerseits arbeiten bereits daran, ihre grenzüberschreitenden Kooperationen zu verbessern und zu intensivieren. Insbesondere aber müssten die Effekte aus dem gesellschaftsrechtlichen Unbundling abgewartet werden, bevor weitere einschneidende rechtliche Vorgaben erstellt werden sollten. "Die Enteignung der Übertragungsnetzbetreiber oder der Entzug der Verfügungsgewalt über die Netze, wie dies nun im Vorschlag der Kommission postuliert wird, sind definitiv nicht die geeigneten Mittel, um das Ziel eines homogenen europäischen Binnenmarktes zu erreichen. Das sind Maßnahmen, die bis dato für keine andere Wirtschaftsbranche je in Betracht gezogen wurden", gibt der VEÖ-Präsident zu bedenken. Und zusammenfassend stellt Windtner klar:
"Die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung ist ein zu wichtiges Gut, um mit dieser Branche, die ein Garant für die Lebens- und Standortqualität in jedem Land ist, ein Versuchsprojekt zu starten!"

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