Swoboda stimmt EU-Kommissionsvorschlag zu Galileo grundsätzlich zu

Wien (SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda stimmt dem neuen Vorschlag der EU-Kommission zur Finanzierung des Satellitennavigationssystems Galileo im Grundsatz zu. "Wir brauchen in Europa ein eigenständiges Navigationssystem, in dem vor allem die europäische Technologieunternehmen engagiert sind. Leider ist das zunächst geplante Modell hinsichtlich einer öffentlich-privaten Partnerschaft gescheitert. So bleibt nur die öffentliche Finanzierung übrig", so Swoboda als Mitglied des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments.

"Es ist richtig, die Finanzierung, wie nun von der Kommission geplant, aus dem gemeinschaftlichen Budget erfolgen zu lassen, denn jede gemischte Finanzierung würde zu einem weiteren Debakel führen", befürchtet Swoboda.

Vorraussetzung für eine Finanzierung in diesem Sinne ist die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat bei der nun anstehenden Revision der finanziellen Vorausschau. "Sollte diese erfolgen, könnte Galileo bis 2013 betriebsbereit sein", ist Swoboda überzeugt.

Der SPÖ-Europaabgeordnete betont allerdings, dass ein effektives europäisches Management durch die Europäische Weltraumbehörde gesichert sein muss. "Gleichzeitig gilt es darauf zu achten, dass die Kosten durch den Zeitdruck nicht aus dem Rahmen laufen", so Swoboda abschließend. (Schluss) ps/mm

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