Sicherheitsdebatte - SP-Schuster: Dort, wo die FPÖ die Nagelprobe hätte machen können, hat sie kläglich versagt!

Wien (SPW-K) - "Die Aussagen bzw. die Kritik der Wiener FPÖ im Zusammenhang mit dem Thema Sicherheit sind unglaubwürdig. Nach der Methode "Haltet den Dieb" versuchen die Freiheitlichen davon abzulenken, dass sie in der schwarzblauen Regierung länger als fünf Jahre lang im Parlament als auch in der Bundesregierung den ausgeprägten Sparmaßnahmen bei der Exekutive zugestimmt haben. Jetzt sich über die Auswirkungen zu beklagen und anderen die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen, für das, was man bis zum Jahr 2005 gut geheißen hat, ist der unverfrorene Versuch, die Bevölkerung in die Irre zu führen", stellte Mittwoch der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zu den jüngsten Aussagen und Forderungen der FPÖ zum Thema Sicherheit fest.

Wo war denn die Wiener FPÖ, als ihre Vizekanzlerin und Parteichefin Riess-Passer in ihrer Eigenschaft als das für Personalagenden zuständiges Kabinettsmitglied Einsparungen bei den Dienstposten der Polizei und Gendarmerie ausgearbeitet hat? Wo waren denn die Wiener FPÖ-Nationalratsabgeordneten, als trotz Wissens über die rasante Kriminalitätsentwicklung der Sparkurs durch die ÖVP-FPÖ-Mehrheit im Parlament, gegen die Stimmen der SPÖ, abgesegnet wurde? Wieso haben die Wiener FPÖ-GemeinderätInnen dieser Vorgangsweise die Mauer gemacht und die Kritik an der verheerenden Sparpolitik und die Forderungen der Wiener SPÖ bis vor zweieinhalb Jahren stets zurückgewiesen? stellte Schuster rhetorische Fragen an die Wiener FPÖ.

"Tatsache ist zudem, dass die FPÖ ebenso bei der Zerschlagung der funktionierenden Struktur der Wiener Polizei und die Ablösung erfolgreicher Spitzenbeamter nicht nur dabei, sondern mittendrin gewesen ist", setzte Schuster fort. Nirgends hat sie ihr Veto eingelegt. Erst dann, als sich die Befürchtungen der Wiener SPÖ hinsichtlich der Sicherheitssituation längst bestätigt hatten und die FPÖ-AUF bei den Personalvertretungswahlen ein Desaster hinnehmen musste, ist sie vom fahrenden Zug abgesprungen und versucht nun ihre Hände in Unschuld zu waschen. Dieses schlechte Spiel nimmt Strache, Schock, Matiasek und Co. aber niemand ab. Die FPÖ hat bei Antritt der schwarzblauen Bundesregierung versprochen, die Sicherheit zu erhöhen, herausgekommen ist auch durch ihre Mitwirkung genau das Gegenteil. Dort, wo sie die Nagelprobe hätte machen können, hat sie kläglich versagt", schloss Schuster. (Schluss)

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