IV: Funktionierende Energie-Märkte Rückgrat der Industrie

Vize-GS Koren: Aufwertung der Energieregulatoren wegweisend - Wettbewerb unter Wahrung der Investitionsfähigkeit der Energiewirtschaft beflügeln

Wien (OTS) - (PdI) Als "weiteren, konsequenten Schritt in Richtung einer funktionierenden Marktliberalisierung" bewertet die Industriellenvereinigung (IV) das heute vorgelegte Energiepaket der Europäischen Kommission. "Die Industrie ist auf wettbewerbsfähige Energiepreise angewiesen und unterstützt daher wesentliche Elemente der Kommissionsvorschläge. Mit diesen werden die Chancen für einen fairen Wettbewerb, Versorgungssicherheit und leistbare Energiepreise für Unternehmen und Haushalte erhöht", so IV-Vize-Generalsekretär Mag. Peter Koren heute, Mittwoch. "Die Aufwertung der Regulatoren ist zweifellos wegweisend. In Österreich erwarten wir - wie vom Regulator angekündigt - weitere Absenkungen der Netztarife durch die forcierte Umsetzung des Benchmarksystems, um die Eintrittsbarrieren zu senken und den Wettbewerb zu beflügeln."

"Die IV begrüßt insbesondere eine stärkere Kooperation der nationalen Regulatoren sowie den Vorschlag der Kommission, Regulierungsbehörden in der EU mit einem einheitlichen Mindestmaß an Kompetenzen auszustatten, um ihre Kontrollrechte auch durchsetzen zu können", so Koren. Sinnvoll sei überdies die Einrichtung einer europäischen Energieagentur als Plattform für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Auch von der Institutionalisierung der bisher nur freiwilligen grenzüberschreitenden Kooperation der Übertragungsnetzbetreiber erwartet sich die Industrie eine Verbesserung der Versorgungssicherheit.

Auf dem Weg zu einem echten europäischen Binnenmarkt muss allerdings die konsequente und einheitliche Umsetzung in allen Mitgliedstaaten sowie eine effektive Kontrolle durch die Institutionen Vorrang vor Ownership Unbundling haben. Das Konzept der Kommission der "Independent System Operators", wonach die Übertragungsnetze zwar im Eigentum der Energieversorger verbleiben können, aber von tatsächlich unabhängigen Netzgesellschaften betrieben werden müssen, ist der politische realistischere Weg. Eine de facto-"Enteignung" von Unternehmen kann aus Sicht der Industrie nur als letzter Weg gelten, wenn keine anderen Mittel zum gleichen Ziel führen.

Bis zur wirksamen Umsetzung der neuen Energie-Richtlinien in einigen Jahren sind dringend rasche Maßnahmen, die auch auf Basis der bestehenden Richtlinien umgesetzt werden können, erforderlich. "Eine effektive Öffnung der Energiemärkte ist vor allem auch angesichts der Preisentwicklung das Gebot der Stunde. Überdies gibt es in Österreich dringende Hausaufgaben wie den Bau großer Kraftwerke und den 380-kv-Lückenschluss umzusetzen. Vor Ökostrom-Abenteuern ist ausdrücklich zu warnen", so der IV-Vize-Generalsekretär. Für einen funktionierenden Wettbewerb seien vor allem ein diskriminierungsfreier Netzzugang und das Verhindern von Quersubventionierungen unabhängig von der Frage des Eigentümers erforderlich. "Überlegenswert" sei die Idee, eine einheitliche nationale Netzgesellschaft zu gründen. "Ein solcher Schritt könnte millionenschwere Kosteneinsparungen bringen", so Koren.

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