Forscherpaket ohne Buchinger-Hürden

BM Hahn "über soviel Einsicht" erfreut

Wien (OTS) - "Von der bürokratischen Hürde zur Buchinger-Hürde ist es scheinbar ein kurzer Weg", erklärt Wissenschaftsminister Johannes Hahn nach dem heutigen Ministerrat. "Über soviel Einsicht kann ich mich nur freuen. Die Problemstellung des Sozialministers und seine Idee eine zusätzliche Meldepflicht für ForscherInnen einführen zu wollen werden mir für ewig verschlossen bleiben".

Nachdem das Forscherpaket zu kippen drohte ist das Forscherpaket heute plangemäß durch den Ministerrat gegangen. Sozialminister Erwin Buchinger wollte eine zusätzliche Meldepflicht von Forscherinnen beim AMS durchsetzen, hat aber mangels schlagkräftiger Argumenten für diese neue bürokratische Hürde keinen Zuspruch bekommen.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird - wie im Regierungsprogramm vorgesehen - der Arbeitsmarktzugang für ausländische Wissenschaftler und Forscher durch eine Erweiterung der bestehenden Ausnahmeregelungen vollständig geöffnet. Wissenschaftliche Tätigkeiten sollen künftig in allen öffentlichen und privaten Einrichtungen und Unternehmen bewilligungsfrei ausgeübt werden können. Um dieser wichtigen Personengruppe die Entscheidung für eine Beschäftigung in Österreich noch weiter zu erleichtern, sollen auch die mitziehenden Ehegatten und Kinder vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen werden und bewilligungsfrei eine Beschäftigung aufnehmen dürfen. Für die Familienangehörigen jener Wissenschaftler und Forscher, die eine auf Dauer ausgerichtete Niederlassung als Schlüsselkräfte im Rahmen der jährlichen Schlüsselkraftquoten anstreben, werden Beschäftigungsbewilligungen ohne Arbeitsmarktprüfung erteilt.

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