Ministerrat: Kommunique der 26. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Mittwoch, 19. September 2007 die 26. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter

Bericht der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst betr. BundesmitarbeiterInnenbefragung 2007

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a Bundes-Verfassungsgesetz, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur und des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, betreffend Stärkung und Ausbau der Kooperation mit Südosteuropa.

Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz betreffend den Schutz von Denkmalen wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Bedeutung geändert wird (Denkmalschutzgesetz

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Markenschutzgesetz 1970 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz geändert werden

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Post-Betriebsverfassung und das Arbeits-und Sozialgerichtsgesetz geändert werden

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll; Unterzeichnung und Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Internationalen Straßenverkehr; Suspendierung im Verhältnis zur Russischen Föderation von Art. 14 Abs. 1 hinsichtlich der Befreiung von der Umsatzsteuer

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (ICPO-Interpol) über den Amtssitz der Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich; Inkraftsetzung

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