Steinkellner: Vorzeitiger Wegfall der Grenzkontrollen geht auf Kosten der Sicherheit

Bayerischer Innenminister Beckstein bestätigt Forderungen der FPÖ nach Fortsetzung der Grenzüberwachung

Linz, 19.September 2007 (OTS) - Als "unliebsames sicherheitspolitisches Weihnachtsgeschenk, das wohl kein rechtschaffener Bewohner von Oberösterreich sich wünscht", bezeichnete FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner heute die Ankündigung von EU-Innenkommissar Franco Frattini, wonach bereits vor Weihnachten Grenzkontrollen zu den neuen EU-Ländern fallen könnten.

"Das ist ein sicherheitspolitischer Unfug, was der EU-Kommissar da plant. Es reicht nicht, wenn das Schengen-Informationssystem funktioniert, es müssen auch die EU-Mitglieder tatsächlich in der Lage sein, die EU-Außengrenzen wirksam zu überwachen. Die Schengen-Öffnung gegenüber Tschechien und die Slowakei darf einfach nicht frühzeitig erfolgen!", verlangt Steinkellner.
Das derzeit noch immer herrschende Schlepperunwesen an den Grenzen zu Tschechien und Slowakei zeige, dass diese beiden Länder offenbar derzeit noch nicht in der Lage sind, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen.

Die Forderung der FPÖ werde auch durch die jüngsten Feststellungen des bayerischen Innenministers Beckstein bestätigt.
"Minister Beckstein spricht von ausgedehnten Kontrollzonen zur Überwachung, die in Bayern eingerichtet werden sollen. Wir Freiheitliche verlangen, dass Oberösterreich nicht zum Durchhaus für jene werden darf, welche die offenen Schengen-Grenzen für ihre kriminellen Aktivitäten nützen wollen. Auch unsere Grenzpolizisten müssen weiterhin im Grenzraum tätig sein können. Alle Spekulationen, dass diese im Mühlviertel 'eingespart' und in die Städte versetzt werden sollten, gehen auf Kosten der allgemeinen Sicherheit. Für den Zentralraum brauchen wir zusätzliche Sicherheitskräfte. Da ist der Innenminister gefordert!", sagte FPÖ-Klubobmann Steinkellner abschließend.

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