Steibl: Familienpolitische Meilensteine werden von der SPÖ abgeschmettert

SPÖ gefährdet Ansprüche von Eltern und Kindern

Wien, 19. September 2007 (ÖVP-PK) „Mit dem Njet zur neuen Kindergeld-Regelung blockiert die Gusenbauer-SPÖ wichtige Verbesserungen für die Familien“, stellt ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl fest. „Familienministerin Andrea Kdolsky hat auf Grundlage des Regierungsprogramms ein großartiges Paket für die Familien geschnürt – es ist schade, dass diese Meilensteine aufgrund der unverständlichen SPÖ-Blockade jetzt nicht gesetzt werden können“, bedauert Steibl. ****

Wichtige Maßnahmen für die Familien, wie die Anhebung der Zuverdienstgrenze oder die Flexibilisierung des Kindergelds, werden von der Gusenbauer-SPÖ abgeschmettert. „Frauenministerin Bures hat diese Punkte im Regierungsprogramm mitverhandelt und beispielsweise die Flexibilisierung auch ausdrücklich gelobt – umso unverständlicher ist das plötzliche Nein der SPÖ“, so Steibl. „Die Ansprüche von Eltern jener Kinder, die heuer geboren wurden und schon Anspruch auf diese neuen Maßnahmen gehabt hätten, sind durch diese bodenlose Frechheit der SPÖ gefährdet“, stellt Steibl fest.

„Im Interesse der betroffenen Familien hoffe ich, dass es in den jetzt folgenden Gesprächen zwischen Familienministerin Andrea Kdolsky und Pröll sowie Bures und Faymann doch noch zu einer Lösung kommt und die SPÖ ihre parteipolitisch motivierte Blockadehaltung aufgibt und das Familienpaket von Andrea Kdolsky den Eltern und Kindern bald zugute kommt“, schließt die ÖVP-Familiensprecherin.

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