Kräuter: Erfreulicher Kontroll-Konsens im Rechnungshofausschuss

Fairness-Agreement für Opposition

Wien (SK) - Als "erfreuliche Annäherung" bewertet SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter den heutigen Konsens im Rechnungshofausschuss, wonach die Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf Gemeinden mit einem Budgetvolumen von mindestens 10 Millionen Euro ausgeweitet werden soll. ****

Darüber hinaus fordert der SPÖ-Rechnungshofsprecher wie auch Rechnungshofpräsident Josef Moser eine Prüfung von EU-Direktzahlungen durch den Österreichischen Rechnungshof.

"Mein Vorschlag eines Fairness-Agreements, wonach in Zukunft das Erstrede-Recht bei den Ausschusssitzungen immer der Opposition zufallen soll, wurde als Signal für einen gelebten Parlamentarismus von allen Fraktionen begrüßt", so Kräuter abschließend. (Schluss) gd/mm

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