Haimbuchner: Rechnungshof benötigt mehr Unterstützung

Kontrollarbeit des Rechungshofes muss durch Mittel und Kompetenzen verstärkt werden

Wien (OTS) - "Die FPÖ unterstützt die Forderungen des Rechungshofpräsidenten Moser, einer wichtigen Kontrollinstanz der Republik mehr Kompetenzen zukommen zu lassen. So müssten Betriebe mit einem Staatsanteil von 25 Prozent plus einer Aktie und Gemeinden unter 20 000 Einwohnern sehr wohl in den Prüfbereich des Rechnungshofes aufgenommen werden", so FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied des Rechungshofausschusses, nach der heutigen Sitzung.

"Es ist mir vollkommen unbegreiflich, warum im vorliegenden Entwurf zu einer Verfassungsreform dem Rechnungshof diese wichtigen Prüfrechte verweigert werden. Das Ziel der Reform sollten Transparenz und Einsparungen sein, aber der vorliegende Entwurf ist in dieser Hinsicht vollkommen untauglich. Da die ÖVP den Entwurf begrüßt hat, ist zu befürchten, dass die SPÖ mit ihrer derzeit ablehnenden Haltung wieder einmal umfallen wird", so Haimbuchner weiter.

"Aber mit zusätzlichen Kompetenzen alleine kann die wichtige Aufgabe des Rechungshofes nicht erfüllt werden. Zwar wurde hervorragende Arbeit geleistet, aber zahlreiche Berichte stehen der Öffentlichkeit erst zur Verfügung, wenn beispielsweise die Minister nicht mehr in Amt und Würden sind und sich so der politischen Verantwortung entziehen können. So geschehen bei den undurchsichtigen Aufwendungen für Werbemittel der ehemaligen BZÖ-Minister" erklärte er. Daher benötige der Rechungshof neben den Kompetenzen auch mehr Mittel, um die Prüfaufträge rascher durchführen zu können. Bei einer Kontrollinstanz, deren Arbeit hunderte Millionen Euro Steuergelder einsparen könne, dürfe nicht geknausert werden. Außerdem müssten dem Rechnungshofausschuss die so genannten Rohberichte zur Verfügung gestellt werden, um das Parlament so früh als möglich einzubinden.

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