Gemeinsame Erklärung der Senioren-Union der CDU Deutschlands, der Senioren-Union der CSU Bayerns und des Österreichischen Seniorenbundes:

"Wir brauchen mehr Generationengerechtigkeit"

Wien/Passau (OTS) - Aus Anlass einer gemeinsamen Sitzung ihrer Vorstände am 18. und 19. September 2007 in Passau erklären die Vorstände der Senioren-Union der CDU Deutschlands, der Senioren-Union der CSU Bayerns und des Österreichischen Seniorenbundes:

1. Eine menschenwürdige Gesellschaft der Zukunft kann nur auf dem Prinzip der Generationengerechtigkeit gebaut werden. Europa braucht mehr Generationen-Gerechtigkeit. Unsere Aufgabe ist es, die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherheit zu gewährleisten, damit auch die zukünftigen Generationen über ein funktionierendes Gesundheits-, Pensions- und Rentensystem verfügen. Wir Älteren erkennen an, dass die junge Generation deshalb einen Anspruch auf umfassende Bildungsangebote, auf uneingeschränkten Zugang zu Schulen, Universitäten und berufsbildenden Einrichtungen und zu beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten hat. Insbesondere jungen Familien muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet werden.

2. Damit gilt aber auch: Angesichts der gestiegenen Lebenserwartung sind alle überkommenen so genannten Lebensaltersgrenzen bei der Ausübung von Berufen und Mandaten hinfällig geworden. Nach einem Verfassungsgutachten widersprechen sie sogar dem europäischen Recht! In Österreich wird nach dem derzeitigen Entwurf in der neuen Bundesverfassung das Verbot der Altersdiskriminierung und ein Anspruch auf Teilhabe am wirtschaftlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben verankert werden. Es muss künftig im Ermessen des Betroffenen liegen, inwieweit er auch über das 65. Lebensjahr hinaus einer Berufstätigkeit nachgehen will. Grenze darf allein die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit sein. Frühverrentungsprogramme und Schlupflöcher für vorzeitige Pensionierungen lehnen wir ab. Der demographische Wandel muss sich künftig auch in der Zusammensetzung der Parlamente widerspiegeln. Den Senioren muss durch die aktive Teilnahme von Seniorenvertretern in allen allgemeinen Vertretungskörpern (Nationalrat, Bundesrat, Bundestag, Landtag, Gemeinderat) eine volle und gleichberechtigte Mitbestimmung im Gemeinwesen eingeräumt werden.

3. Die in der EU-Kommission diskutierte so genannte "Blue Card" für Ingenieure und Facharbeiter aus Afrika und Asien muss gründlich geprüft und diskutiert werden. So lange in Europa Millionen hochqualifizierter Arbeitskräfte im Alter von über 50 Jahren aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden, kann nicht einer weiteren Zuwanderung das Wort geredet werden. Zudem ist die Abwerbung von Fachkräften, die beim Aufbau der eigenen Infrastruktur in Afrika und Asien dringend gebraucht werden, nach Europa auch aus moralischen Gesichtspunkten verwerflich.

4. Wir erkennen die großartigen Leistungen zahlreicher gemeinwohlorientierter Institutionen, aber auch privater Dienste, bei der Pflege älterer demenzkranker Menschen an. Dennoch ist es ein Skandal, wenn nach der neuesten Untersuchung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen rund ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Deutschland unterversorgt sind. Auch in Österreich brauchen unsere 800 Pflege- und Betreuungsheime nachprüfbare, einheitliche Qualitäts-Standards. Wir fordern deshalb die Einführung eines regelmäßigen und transparenten Kontrollsystems, das die Pflegebedürftigen in ihrer Menschenwürde schützt. Verstöße gegen das Gebot der menschenwürdigen Pflege müsse als Körperverletzung strafrechtlich verfolgt werden. Deshalb fordern die drei Senioren-Organisationen für die älteren Menschen zur Erreichung oder Wahrung der aufgezeigten Standards inhaltlich gleichrangige verbindliche Regelungen.

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