Kindergeld: HAUBNER kritisiert familienpolitischen Irrweg der Regierung

Familien erhalten weniger Kindergeld, Zuverdienstrenze wird gekürzt

Wien (OTS) - "Die neue Kindergeld-Regelung, die heute im
Ministerrat beschlossen werden soll, ist die Fortsetzung des rot-schwarzen kinderfeindlichen und familienpolitischen Irrweges", kritisierte heute BZÖ-Familiensprecherin NAbg. Ursula Haubner im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.

Das BZÖ habe in der Regierung die Familien als starkes soziales Netz in der Gesellschaft gefördert und mit dem Kinderbetreuungsgeld die Voraussetzung für eine familienfreundliche Politik geschaffen. Die jetzige Lösung der SPÖVP-Regierung sei eine Mogelpackung und bringe Verschlechterungen für die Familien. "Wir sagen Nein zu dieser Flexibilisierung, weil sie nur Nachteile bringt", betonte Haubner.

Haubner kritisierte, dass die Familien beim einem kürzeren Bezug des Kinderbetreuungsgeldes nach den Plänen von Rot und Schwarz um über 1000 Euro weniger Kindergeld erhalten, als bei der längeren Option. "Ich Frage mich, wieso man den Familien, die das Kindergeld 15 Monate beziehen wollen, nur 800 Euro monatlich ausbezahlt und nicht die ihnen zustehenden 870 Euro. Kdolsky und Bures haben diese Verschlechterung bisher nicht erklären können."

Heftige Kritik übte Haubner auch am Festhalten an der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld. "Tatsache ist, dass die Zuverdiensgrenze nicht, wie von SPÖ angekündigt, erhöht, sondern in Wirklichkeit gekürzt wird. Bisher gab es eine Zuverdienstgrenze von 14.600 Euro plus 15 Prozent Härteausgleich für jeden, also insgesamt 16.790 Euro. SPÖ und ÖVP wollen jetzt eine Zuverdienstgrenze von 16.200 Euro beschließen, ohne einen Härteausgleich einzuführen. Das bedeutet, dass die rot-schwarze Regierung die Zuverdienstgrenze um 590 Euro kürzt", erklärte Haubner.

Die BZÖ-Familiensprecherin kritisierte weiters den erhöhten Verwaltungsaufwand, der sich durch die neue rot-schwarze Regelung ergebe und vermisst Anreize für Väter. "Die SPÖ hat sich gänzlich vom Vatermonat verabschiedet und ist schlichtweg eine Umfallerpartei. Noch vor wenigen Tagen und Wochen haben SPÖ-Frauenministerin Bures und Co erklärt, was sie nicht alles umsetzen möchten. Jetzt haben sie der ÖVP klein beigegeben ohne irgendeine Verbesserung zu erreichen."

Haubner forderte eine sofortige Abschaffung der Zuverdienstgrenze, ein einheitliches Antragsformular für das Kinderbetreuungsgeld, die Möglichkeit eines freiwilligen Vatermonats sowie einen sofortigen Stopp der unsozialen Rückforderungen beim Kinderbetreuungsgeld. "Wir haben in unserer Regierungszeit den Karenzgeldzuschuss, wenn die Einkommensgrenze in den neunziger Jahren überschritten wurde, nachträglich nicht zurückgefordert. ÖVP-Familienministerin Kdolsky stellt jetzt die von den Rückzahlungen betroffenen Familien als Kleinkriminelle dar."

"Die Regierung hätte die Chance gehabt, das Kindergeld und die Leistungen für die Familien jetzt auszubauen. Diese Chance hat sie leider nicht genützt. Der Zugang des BZÖ ist hier ein anderer: Für die Familien in Österreich ist nur das Beste gut genug", so Haubner abschließend.

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