FP-Schock,Matiasek,Jung(2): Angstraum: Die Dringliche im Wortlaut

Gusenbauer und Häupl aufreizend untätig

Wien, 19-09-2007 (fpd) - Während die Kriminalität in Wien ausufert, begnügt sich die Wiener SPÖ mit Ersatzhandlungen wie der Schaffung einer "Müllpolizei" oder der Forderung nach mehr Polizisten an die eigene Bundesregierung. Objektiv gesehen sind SPÖ-Kanzler Gusenbauer und Bürgermeister Häupl jedoch aufreizend untätig, hält Schock im weiteren Verlauf der Pressekonferenz fest.

Inzwischen verschärft sich die Situation bei der Einsatzbereitschaft der Wiener Polizei. Wie die "Kronen Zeitung" am 3. September berichtete, fehlen 785(!) Exekutivbeamte. Allein im März gab es im Kommando Donaustadt daher 5508 Überstunden. Der Ausmusterung von 61 Aspiranten Anfang des Jahres standen 73 Abgänge gegenüber.

Die FPÖ stellt daher an Bürgermeister Häupl die Anfrage:

1) Halten Sie Wien trotz dieser Entwicklung für eine sichere Stadt?

2) Sehen Sie, ebenso wie die Experten der Polizei durch die bevorstehende Erweiterung des Schengenraumes, eine Gefahr für die Sicherheitssituation in Wien?

4) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden Sie veranlassen?

5) Gibt es derzeit ein Sicherheitskonzept seitens der Stadt zur Eindämmung der Kriminalität in Wien?

a) Wenn ja, was sind die Eckpunkte dieses Sicherheitskonzeptes?

b) Wenn nein, warum nicht?

8) Welche Sicherheitseinrichtungen erachten Sie für die Stadt Wien als unerlässlich, um die Kriminalität effektiv bekämpfen zu können?

9) Können Sie sich vorstellen, ähnlich der sog. "Müllpolizei" auch einen städtischen Ordnungsdienst zu schaffen, der die Polizei bei der Bekämpfung der Kriminalität unterstützt?

10) Wann kommen die von Ihnen versprochenen 1000 Polizisten für Wien?

11) Was wird konkret von Seiten der Stadt Wien für die Opfer der Kriminalität gemacht?

12) Wieso gibt die Stadt Wien für gewaltbereite Anarchisten im Ernst-Kirchweger - Haus über 2 Millionen Euro aus, statt diese in die Sicherheit der Bevölkerung zu investieren?

Die Bevölkerung will Antworten statt weiterer SPÖ-Schönfärbereien. Es ist zu hoffen, dass Häupl diesem Wunsch nachkommt, schloss Schock. (Schluss)am

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