Gahr zur Verwaltungsreform: Kette der Prüfeinrichtungen weiter optimieren

RH-Präsident Moser bestätigte im Ausschuss die hundertprozentige Prüfung der Landwirtschafts-Direktzahlungen der EU

Wien (ÖVP-PK) - Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser hat heute, Mittwoch, im Rechnungshofausschuss klar gestellt, dass die Landwirtschafts-Direktzahlungen der EU zu 100 Prozent geprüft werden. "Die EU-Mittel für die Bauern unterliegen somit hundertprozentig der Rechnungshofkontrolle", sagte ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr im Anschluss an die Sitzung. Es gebe daher keinen Grund für eine von SPÖ-Rechnungshofsprecher Dr. Günther Kräuter gestern geforderte weitere Prüfung der EU-Direktzahlungen an die Landwirtschaft ****

Der Großteil der landwirtschaftlichen Zahlungen der EU werde über die Agrarmarkt Austria (AMA) ausbezahlt, und die AMA wurde seit 1995 hundert Mal geprüft: 50 Mal vom europäischen und österreichischen Rechnungshof und 50 Mal von der Kommission und vom zuständigen Landwirtschaftsministerium, stellte Gahr erneut fest. Das sei vollkommen absolut ausreichend, "und jeder Cent für unsere Bauern ist gerechtfertigt".

Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser hat heute im Ausschuss seine Reformvorschläge zur Stabilisierung des Staatshaushaltes und zur Verwaltungsreform präsentiert, die derzeit in die politische Diskussion einfließen. "Grundsätzlich sollte die Kette der Prüfeinrichtungen Bund - Länder - Bezirksbehörden und Gemeinden weiter optimiert werden", so Gahr. Er wies zudem auf die Vorbildfunktion des österreichischen Rechnungshofs in Europa hin. Es sei zu hoffen, dass sich dessen Genauigkeit und Sorgfalt auf die gesamte EU-Kontrollebene übertrage.
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