AK: Arbeitszeitgrenze für Zuverdienst zum Kinderbetreuungsgeld ist verfassungsrechtlich unbedenklich

Wien (OTS) - "Die Diskussion über die Rückforderungsbescheide der Krankenkassen in den vergangenen Wochen haben sehr deutlich in Erinnerung gerufen, dass die Berechnung der Zuverdienstgrenze eine Wissenschaft für sich ist. Die komplizierte Berechnungsmethoden führen dazu, dass junge Eltern, die während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld arbeiten gehen, in höchstem Maße verunsichert sind" sagt AK-Expertin Ingrid Moritz und fordert mehr Verständnis und Offenheit von Familienministerin Andrea Kdolsky für die Bedürfnisse von Eltern. Notwendig ist eine Vereinfachung der Berechnungsmethode für die Zuverdienstgrenze. Beim Zuverdienst sollen zwei Mögichkeiten bestehen: Entweder wird die Verdienstgrenze von 16.200 Euro im Kalenderjahr eingehalten oder es wird eine Arbeitszeitgrenze bis zu 24 Stunden wöchentlich erfüllt. Nachdem es für Selbständige keine Arbeitszeitgrenze gibt, soll für sie eine analoge Regelung eingeführt werden. Sofern ihr Zuverdienst nicht mehr als 60 Prozent des vorangegangenen Einkommens ausmacht, sollen auch sie Kinderbetreuungsgeld beziehen können, wenn die Zuverdienstgrenze von 16.200 Euro im Kalenderjahr überschritten wird. Damit stünden sowohl ArbeitnehmerInnen als auch Selbständigen und Landwirten zwei Möglichkeiten des Zuverdienstes zur Verfügung. Damit sind auch die Bedenken der Familienministerinm, dass zB LandwirtInnen diese Möglichkeit nicht zur Verfügung stünde, aus dem Weg geräumt.

Die AK sieht in diesem Vorschlag keinen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Nach der ständigen Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes müssen ungleiche Sachverhalte vom Gesetzgeber auch ungleich behandelt werden. Bei unselbständig Erwerbstätigen gibt es eine gesetzliche Verpflichtung über die Aufzeichnung der Arbeitszeit. Während bei ArbeitnehmerInnen der Nachweis der Reduktion des zeitlichen Aufwandes über eine Arbeitszeitgrenze erfolgen kann, ist dies bei Selbständigen nur im Wege der Reduktion des Einkommens möglich.

"Einen Leistungsanspruch an eine Arbeitszeitgrenze zu knüpfen, ist übrigens nichts Neues",sagt Moritz. Bereits beim früheren Karenzgeld hatte der Arbeitgeber eine Arbeits- und Entgeltbestätigung mit der wöchentlichen Arbeitszeit auszustellen, damit Karenzgeld bei Teilzeitbeschäftigung ausbezahlt wurde. Auch bei der Inanspruchnahme von Altersteilzeitgeld gelten Bestätigungen über die Arbeitszeit als Nachweis für das geleistete Freizeitausmaß. Weder beim früheren Karenzgeld noch bei der Alterteilzeit gab bzw gibt es das Problem der Überprüfbarkeit. Daher wird es ein derartiges Problem auch nicht beim Kinderbetreuungsgeld geben.

Die AK fordert die Familienministerin Kdolsky daher auf, im Entwurf die 24 Stunden-Zuverdienstgrenze aufzunehmen. Dies ist gerade für besserqualifizierte Frauen eine wichtige Maßnahme, um einen frühzeitigen Wiedereinstieg zu ermöglichen. Außerdem unterstützt dies auch die stärkere Beteiligung von Vätern an der Kinderbetreuung. Gerade für diese Gruppe ist eine Stunden-Zuverdienstgrenze wichtig, da sie sonst nur wenige Stunden arbeiten können, um nicht die Zuverdienstgrenze zu überschreiten. Das ist auch für die Arbeitgeber wenig interessant.

Weiters verlangt die AK, dass die Flexibilisierung um zwei weitere Modelle erweitert wird. So sollen als zusätzliche Varianten der Bezug von 20 Monaten Kinderbetreuungsgeld (+ 4 Monate bei Teilung) mit 630 Euro bzw 24 Monaten Kinderbetreuungsgeld (+ 5 Monate bei Teilung) mit 530 Euro ermöglicht werden.

Um die Rückforderungsfälle zu entschärfen verlangt die AK weiters, dass nur die Überschreitungsbetrag der Zuverdienstgrenze vom Kinderbetreuungsgeld zurückverlangt wird.

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