Finanzausgleich unter Klimaschutzaspekt

Kopetz: 1 Milliarde Wohnbauförderung für Wärmedämmung und erneuerbare Energien zweckbinden

Wien (OTS) - Im Kampf gegen den Treibhauseffekt wird der Wärmeversorgung eine entscheidende Rolle zugeschrieben. In einer Pressekonferenz präsentierten Heinz Kopetz, Vorsitzender des Österreichischen Biomasse-Verbandes, Andrea Stockinger, Geschäftsführerin des Dachverbandes Energie-Klima (WKO) und Franz Roland Jany, Geschäftsführer der Gemeinschaft Dämmstoff Industrie (GDI) Maßnahmen, um den Energieverbrauch im Wärmesektor zu senken und dadurch den Kyoto-Zielen näher zu kommen. Eine Zielerreichung ist nur durch eine Doppelstrategie über Energieverbrauchssenkung und den Ausbau erneuerbarer Energien möglich, darüber sind sich die Branchenvertreter einig.

Der Wärmesektor bietet ein großes Potential zur CO2-Einsparung durch den Einsatz von erneuerbaren Energien wie Biomasse, Solarthermie, Geothermie und Umweltwärme sowie die Verbrauchsreduktion durch bessere Wärmedämmung. Die Wohnbauförderungen und die Finanzausgleichsverhandlungen sollen künftig zu 100 % an den Klimaschutz gebunden werden, fordern die Experten. Obwohl mehr als 100 österreichische Unternehmen Spitzentechnologien für CO2-neutrales und CO2-armes Heizen bzw. Kühlen produzieren, ist der CO2-Ausstoß im Wärmesektor von 1990 bis 2005 leicht angestiegen (14,9 Mio. t auf 15,6 Mio. t).

Die bisherigen Schritte in der österreichischen Energie- und Klimaschutzpolitik sind nicht ausreichend, um den notwendigen Rückgang der Klimagasemissionen zu erreichen. Die Einhaltung der Regierungsziele erfordert, dass der Endenergieverbrauch im Wärmesektor durch eine Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich zurückgeht, dass der Einsatz fossiler Energieträger abnimmt und der Beitrag der Erneuerbaren Energien steigt.

5-Punkte-Programm zur Reduktion der Treibhausgase im Wärmesektor:

Die Branchenvertretung der erneuerbaren Energietechnik in der WKÖ, der Verband der österreichischen Dämmindustrie und der Österreichische Biomasse-Verband schlagen der Bundesregierung und den Landeshauptleuten zur Reduktion der Klimagasemissionen im Wärmesektor folgende Maßnahmen vor:

1. Finanzausgleichsverhandlungen zu 100 % unter das Motto Klimaschutz stellen. Rund 2,2 Milliarden Wohnbauförderung sollen zur Gänze an eine verpflichtende Installation von erneuerbarer Energietechnologie gebunden werden, sodass im Neubau mindestens 20 % des Energiebedarfs und im Altbau 10 % durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Eine Reduktion des Energiebedarfs durch die Einführung von Niedrigenergie- und Passivhausstandard kann zu einer Reduktion von insgesamt 20 % beitragen. 2. Förderung erneuerbarer Heizsysteme (für Sanierungen ohne Wohnbauförderung). Bund und Länder müssen ausreichend Mittel bereitstellen, damit jeder Antragsteller ohne besondere Wartezeit eine Umstellungsförderung von 30 % der Investitionskosten erhält. 3. Legistische Maßnahmen: a. Wohnbauförderung für die Sanierung von Altbauten: Mindestens 10 % der Wärmeenergie müssen nach der Sanierung aus erneuerbarer Energie gedeckt werden und die Energieeffizienz muss um 20 % verbessert und periodisch weiter gesteigert werden. b. Aufnahme des verpflichtenden Einsatzes von 20 % erneuerbarer Energietechnik im Neubau in die Bauordnung. Anpassung der Bauordnungen an moderne Energiesparstandards, sodass auch neue gewerbliche nicht geförderte Gebäude den Energieverbrauchsstandards im Wohnbau entsprechen. c. Novellierung des Miet- und Eigentumsrechts, um Anreize für thermische und energetische Sanierung zu schaffen. d. Steuerliche Begünstigung von thermischen und energetischen Sanierungs-maßnahmen (Beispielsweise eine zeitlich begrenzte Investitionsprämie, um temporär die energetische und thermische Sanierungsquote zu erhöhen; eine steuerliche Absetzbarkeit bei Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen und einen Bauspardarlehenszuschuss für energetische und thermische Sanierungen einführen). Senkung der Mehrwertsteuer von 20 % auf 10 % für erneuerbare Energietechnologien. e. Gesetzliche Verpflichtung für alle Gebietskörperschaften, bei Neubauten oder Ersatz von alten Heizsystemen in öffentlichen Gebäuden, die Wärme mit erneuerbaren Energiequellen bereit zu stellen oder an Fernwärmenetze anzuschließen. Keine wie bisher gestaltete Förderung fossiler Heizsysteme. 4. CO2-Pauschale von 4.000 Euro beim Ankauf neuer Öl- und Gaskessel einheben: In Österreich haben wir derzeit die Situation, dass Industriebetriebe, die im globalen Wettbewerb stehen, bei Ausweitung der Produktion Emissionszertifikate zu einem Preis von etwa 25 Euro je Tonne zahlen müssen. Andererseits emittiert eine Ölheizung bei 25 jähriger Nutzungszeit etwa 160 Tonnen CO2. Im Sinne der Gleichbehandlung von Industrieemissionen und Emissionen von Privatverbrauchern wird daher vorgeschlagen, dass bei jeder Neuinstallation eines Öl- oder Gasbrenners eine einmalige CO2-Pauschale von 4.000 Euro eingehoben wird. Auf diese Weise soll die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Heizsysteme beschleunigt werden. 5. Werbekampagne für die Nutzung erneuerbarer Energietechnologie und für Wärme-dämmung initiieren.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Heinz KOPETZ
(Vorsitzender des Österreichischen Biomasse-Verbandes)
Mobil: +43 664 855 6801
kopetz@biomasseverband.at

Mag. Andrea STOCKINGER
(Geschäftsführerin des Dachverbandes Energie-Klima WKO)
Mobil: +43 699 150 105 38
stockinger@fmmi.at

Mag. Franz Roland JANY
(Geschäftsführer der Gemeinschaft Dämmstoff Industrie GDI)
Mobil: +43 676 426 00 44
gdi@gdi.at

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