GROSZ: SPÖ und ÖVP haben islamistische Terror-Gefahr vollkommen verkannt

BZÖ-Generalsekretär fordert volle Härte des Rechtsstaates gegen radikal islamische Tendenzen

Wien (OTS) - "Die rot-schwarze Regierung hat bis jetzt die islamistische Terror-Gefahr vollkommen verkannt und übt sich weiterhin in falsch verstandener Toleranz und Beschwichtigungsparolen. Das gestrige Treffen der Religionsführer bei Bundeskanzler Gusenbauer hat nichts gebracht, da Gefahr nicht von der islamischen Glaubengemeinschaft und damit rechtschaffenen und anständigen frommen Menschen dieser Gemeinschaft ausgeht, sondern von jenen unzähligen Menschen, die den Islam als politisches Trittbrett zur Unterwanderung der Demokratie in Österreich sehen", sagte heute BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz im Rahmen einer Pressekonferenz.

Die Gefahr des radikalen Islamismus sei deswegen so stark, da es die islamische Glaubensgemeinschaft als homogene und einheitliche Gruppierung nicht gebe. "Es gibt unzählige autonome und untereinander zerstrittene Einzelvereine ohne einheitliche oberste Religionsvertretung aufgesplittert unter 400.000 Muslimen im Land, die alle den Koran unterschiedlich auslegen. Mit Toleranz und Respekt kann man nur jenen Gruppierungen begegnen, die auch Toleranz und Respekt selbst leben. Expansiver und terroristischer Islamismus kennt keinerlei Toleranz gegenüber Andersgläubigen, daher kann man auch solchen Erscheinungen nicht mit Toleranz, sondern nur mit der vollen Härte des Rechtsstaates begegnen", betonte der BZÖ-Generalsekretär.

Grosz stellte fest, dass Österreich Kalifat-Staat und auch keine muslimische Enklave sei, sondern ein demokratischer und abendländischer Rechtsstaat inmitten eines friedlichen Europas. Österreich baue auf seine christliche Tradition, seine Kultur und auf das Miteinander mit jenen, die das Miteinander auch wollen. "Wir akzeptieren keinen Bau von Moscheen und Minaretten als Leuchttürme des Djihad sowie die Burka und das Kopftuch als Unterdrückung der Frau."

Grosz forderte die rot-schwarze Bundesregierung auf, schleunigst das BZÖ-Maßnahmenpaket gegen islamistischen Terror umzusetzen, das unter anderem die Einrichtung einer SOKO-Islam, die Online-Durchsuchung ohne richterliche Genehmigung sowie ein Verbotsgesetz für religiösen Fanatismus vorsieht. Dieses BZÖ-8-Punkte-Maßnahmenpaket wird in der kommenden Sitzung des Nationalrates eingebracht werden.

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