Strache: Islamismus: Keine falsch verstandene Toleranz, sondern Selbstverteidigung für unsere Demokratie

Regierungsparteien überbieten sich gegenseitig an Heuchelei - Freiheitlicher Maßnahmenkatalog

Wien (OTS) - Seit der Festnahme der Islamisten würden sich SPÖ und ÖVP gegenseitig an Heuchelei überbieten, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit der Landesparteiobfrau von Niederösterreich, Barbara Rosenkranz, abhielt. "Da erklärt beispielsweise ein ÖVP-Landeshauptmann Minarette plötzlich für ‚artfremd‘, während er im gleichen Atemzug die Baugenehmigung für ebendiese Minarette erteilt", so Strache. "Abgesehen davon möchte ich ja nicht wissen, was in der Medien- und Polit-Landschaft losgewesen wäre, wenn ein freiheitlicher Politiker etwas als ‚artfremd‘ bezeichnet hätte. Bei uns wird ja schon getobt, wenn wir eine Demonstration friedlicher Bürger unterstützen."

Vizekanzler Molterer wiederum müsse schon ganz schwindlig sein von den ganzen runden Tischen, die er einberufen wolle. Und Bundeskanzler Gusenbauer glaube, alle Probleme seien gelöst, wenn er die Repräsentanten der Religionsgemeinschaften zum Essen einlade, erklärte Strache. SPÖ und ÖVP täten so, als ob das alles neue Probleme seien, die plötzlich aus dem Nichts entstanden seien. "Bedenkt man aber, dass aufgrund einer völlig verfehlten Zuwanderungs- und Familienpolitik in wenigen Jahrzehnten (laut einer Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften) Moslems hierzulande die Bevölkerungsmehrheit stellen könnten, muss selbst dem Naivsten klar sein, dass sich hier etwas Gewaltiges zusammenbraut."

Genau davor habe die FPÖ immer gewarnt, erinnerte Strache. "Und genau für diese Warnungen haben alle anderen Parteien uns Freiheitliche bis heute ausgegrenzt." Da sei es nicht glaubwürdig, wenn dieselben Leute jetzt so täten, als nähmen sie plötzlich eine Kehrtwende vor, um kurz vor den Landtagswahlen einen Pro-Österreich-Kurs einzuschlagen. "Denn alle Landeshauptleute geben nach wie vor ihren Sanctus zum Bau von Moscheen und Minaretten und befürworten die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei." Die FPÖ sei nicht intolerant, sondern wehre sich nur gegen eine falsch verstandene Toleranz. Man könne die Österreicher nicht dadurch beschützen, dass man es radikalen Islamisten durchgehen lasse, die Möglichkeiten der Demokratie gegen ebendiese Demokratie auszunützen. "Nicht falsch verstandene Toleranz, sondern Selbstverteidigung für unsere Demokratie und unser europäisches Wertesystem ist die Devise."

Zur Abwehr des militanten Islamismus bedürfe es verschiedener Maßnahmen, führte Strache weiter aus. So solle jeder Bewerber um die Staatsbürgerschaft vor Verleihung derselben eine Bekenntnisurkunde unterfertigen, in der er sich zu den Werten der westlichen Demokratie und deren Rechtsprechung bekenne. Handle er diesem Bekenntnis in späterer Folge zuwider, indem er etwa die Scharia propagiere oder seine Töchter zwangsverheirate, sei ihm die Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

Weitere freiheitliche Forderungen sind eine Verfassungsänderung für den Verbot des Bauens von Minaretten, die Verpflichtung der Religionen zur Verwendung der deutschen Sprache bei der Abhaltung von Gottesdiensten und Predigten, die jährliche Vorlage eines Situationsberichtes über den Stand der Islamisierung in Österreich, speziell zur Integration von Muslimen im Hinblick auf die Bereiche Praktizierung der Scharia, Gewaltpotenzial und Terrorismusgefahr, Lebensweise und Bildung einer Parallelgesellschaft, Hassprediger, religiöse Erziehung, Haltung zum Extremismus, Zwangsehe, Ehrenmord, Menschenrechte, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Demokratieverständnis und Toleranz. Weiters ein Kopftuchverbot in Schulen, Universitäten und im öffentlichen Dienst, eine verstärkte Überwachung von Moscheen, da diese als Rekrutierungsorte für extremistische Strömungen dienen, eine Überwachung der islamischen Schulen und des islamischen Religionsunterrichts mit Überprüfung der islamischen Schulbücher auf demokratiefeindliche Inhalte: Künftig sollen Bücher für den Religionsunterricht so wie alle anderen Schulbücher von einer unabhängigen Stelle im jeweiligen Stadtschulrat approbiert werden. Der Religionsunterricht muss in deutscher Sprache abgehalten werden. Lehrer mit mangelnden Deutschkenntnissen dürfen keine Lehrerlaubnis bekommen.

Außerdem fordert die FPÖ die Überwachung der Imame, die Bereitschaft zur Aberkennung des Status der anerkannten Religionsgemeinschaft, wenn sich radikale und verfassungsfeindliche Tendenzen verschärfen, das Bekenntnis zu Verfassung und zu den Gesetzen der Republik Österreich, die absolute Trennung von Kirche und Staat.

Strache sprach sich in diesem Zusammenhang auch gegen den Beitritt der Türkei zur EU aus und forderte ein sofortiges Ende der Beitrittsverhandlungen. Weiters verlangte er einen Stopp des Ausbau und der Errichtung von Moscheen und islamischen Zentren in Wohngebieten und eine Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben, die der Religionsausübung dienen. "Diese Maßnahmen müssen umgesetzt werden, wenn unsere Demokratie noch eine Zukunft haben soll", betonte Strache.

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