Mölzer: Kein Wegfall der Grenzkontrollen auf Kosten der Sicherheit

Schengen-Erweiterung darf nicht zu einer Zunahme der illegalen Beschäftigung und des Bettlerunwesens in Österreich führen

Wien (OTS) - Skeptisch zeigte sich heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zur Ankündigung von EU-Innenkommissar Franco Frattini, wonach bereits vor Weihnachten Grenzkontrollen zu den neuen EU-Ländern fallen könnten. "Die Sicherheit Österreichs muß vor einer überhasteten Erweiterung des Schengen-Raumes absoluten Vorrang haben. Natürlich soll kein EU-Mitglied a priori von der Teilnahme am Schengener Abkommen ausgeschlossen werden, aber es wäre falsch, den Beitritt der neuen EU-Staaten ausschließlich von der Funktionstüchtigkeit des Schengen-Informationssystems abhängig zu machen. Vielmehr muß gewährleistet sein, daß die künftigen Schengen-Mitglieder auch tatsächlich in der Lage sind, die EU-Außengrenzen effektiv zu überwachen", gab Mölzer zu bedenken.

Weiters warnte der freiheitliche EU-Mandatar davor, daß die Schengen-Erweiterung zu einer Aushöhlung der siebenjährigen Übergangsfristen zum Schutz den österreichischen Arbeitsmarktes führen könnte. Wenn nämlich die Kontrollen an den Grenzen zu den neuen EU-Staaten wegfallen, könnten deren Bürger mühelos nach Österreich einreisen. "Und vermutlich werden nicht alle die Sehenswürdigkeiten unseres Landes bewundern und so manche versuchen, eine illegale Beschäftigung zu finden", erklärte Mölzer.

Im Zusammenhang mit der Schengen-Erweiterung bestehe, so der Europaparlamentarier, auch die Gefahr, daß in den österreichischen Städten das Bettlerwesen weiter zunehme. "Allein in der Slowakei leben Schätzungen zufolge mindestens eine halbe Million Roma. Und die werden sich vermutlich freuen, schon bald ohne irgendwelche lästigen Hürden nach Österreich einreisen zu können", schloß Mölzer.

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