Grüne unterstützen Forderung des Rechnungshofs nach Ausweitung der Kontrollrechte

Wien (OTS) - Die Grünen unterstützen vollinhaltlich die Forderung
des Rechnungshofs nach Ausweitung seiner Prüfkompetenzen. Es gibt
keine sachliche Begründung dafür, dem Bundesrechnungshof die Prüfung
von Gemeinden unter 20.000 Einwohnern zu verweigern bzw. Betriebe
nicht schon ab 25 Prozent Staatsanteil zu prüfen. Riesige öffentliche
Mittel fließen in diesen Bereichen ohne adäquate parlamentarische
Kontrolle.

Werner Kogler, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses: "Wir stellen
wieder einmal fest, dass die ÖVP reflexartig gegen Verbesserungen bei
der demokratischen und parlamentarischen Kontrolle mauert. Man fragt
sich, wovor fürchtet sich die ÖVP? Welche Leichen hat sie noch in
ihren Kellern verborgen? Und der SPÖ wird dringend empfohlen, der ÖVP
beim Verschleiern nicht hilfreich zur Seite zu stehen. Sie soll mit
den konstruktiven Kräften zusammenarbeiten und ihren Juniorpartner in
der Regierung zur Ordnung rufen."

Im Österreichkonvent wurden Kompromisse zur Verbesserung dieses
Bereichs erarbeitet. Diese Vorschläge wurden nun nicht nur
verwässert, sondern in Teilbereichen sogar in ihr Gegenteil verkehrt,
Kontrolle wird nicht verbessert sondern beschnitten, kritisiert
Kogler anlässlich der ersten Sitzung des Rechnungshof-Ausschusses in
der Herbstsitzungsperiode des Parlamentes.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print