Grüne unterstützen Forderung des Rechnungshofs nach Ausweitung der Kontrollrechte

Kogler zur Verfassungsreform: Kontrolle stärken und nicht schwächen

Wien (OTS) - Die Grünen unterstützen vollinhaltlich die Forderung des Rechnungshofs nach Ausweitung seiner Prüfkompetenzen. Es gibt keine sachliche Begründung dafür, dem Bundesrechnungshof die Prüfung von Gemeinden unter 20.000 Einwohnern zu verweigern bzw. Betriebe nicht schon ab 25 Prozent Staatsanteil zu prüfen. Riesige öffentliche Mittel fließen in diesen Bereichen ohne adäquate parlamentarische Kontrolle.

Werner Kogler, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses: "Wir stellen wieder einmal fest, dass die ÖVP reflexartig gegen Verbesserungen bei der demokratischen und parlamentarischen Kontrolle mauert. Man fragt sich, wovor fürchtet sich die ÖVP? Welche Leichen hat sie noch in ihren Kellern verborgen? Und der SPÖ wird dringend empfohlen, der ÖVP beim Verschleiern nicht hilfreich zur Seite zu stehen. Sie soll mit den konstruktiven Kräften zusammenarbeiten und ihren Juniorpartner in der Regierung zur Ordnung rufen."

Im Österreichkonvent wurden Kompromisse zur Verbesserung dieses Bereichs erarbeitet. Diese Vorschläge wurden nun nicht nur verwässert, sondern in Teilbereichen sogar in ihr Gegenteil verkehrt, Kontrolle wird nicht verbessert sondern beschnitten, kritisiert Kogler anlässlich der ersten Sitzung des Rechnungshof-Ausschusses in der Herbstsitzungsperiode des Parlamentes.

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