NÖ Rechnungshof ortet "erhebliche Mängel" bei Vergabe von Bauaufträgen

Rechnungshof prüft Vergabe der Bau- und Planungsaufträge für Hochbauten in NÖ

St. Pölten (Grüne) - "Ich fühle mich in meiner Kritik bestätigt, bei der Vergabe von Bauaufträgen besteht dringender Handlungsbedarf", so kommentiert der Grüne LAbg. Martin Fasan die jüngste Querschnittsprüfung des NÖ Landesrechnungshofes. Im aktuellen, rund 170 Seiten umfassenden, Bericht über die Vergabe von Bauaufträgen ortet der NÖ Landesrechnungshof "erhebliche Mängel". Bei allen Dienststellen des Landes weisen die Prüfer des Rechnungshofes darauf hin, die Vergabe rechtlich korrekt durchzuführen: "Auf die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften ist verstärkt zu achten." Die Prüfung wurde auf Anregung der Grünen vorgenommen. SPÖ und ÖVP haben einen Antrag der Grünen unterstützt.

Die größten Mängel sieht der Landesrechnungshof bei der Vergabe der Bau- und Planungsaufträge in der Abteilung Kultur und Wissenschaft. Zusammenfassend kann aus vergaberechtlicher Sicht Folgendes hervorgehoben werden (Auszüge aus dem Prüfbericht der Kulturabteilung):
"- Auftragswerte wurden weder für die Bauvorhaben noch für die Einzelvergaben (Lose) geschätzte werden.
- Die Entscheidungsgründe für die Wahl der Vergabeverfahren waren nicht dokumentiert.
- Eignungsprüfungen und Prüfungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz wurden nicht durchgeführt.
- Die Ausschreibungsunterlagen entsprachen nur teilweise den vergaberechtlichen Bestimmungen.
- Prüfungen der Preisangemessenheit, insbesondere bei eingeschränktem Wettbewerb, wurden nur oberflächlich durchgeführt und waren nicht dokumentiert."

Der Rechnungshof kommt zum Schluss: "Die bei der Abteilung Kultur und Wissenschaft aufgetretenen Mängel können - nicht zuletzt im Vergleich mit anderen Abteilungen - als sehr erheblich angesehen werden." Die Grünen fordern das sofortige Abstellen dieser Missstände. Auftragsvergaben müssen transparent und objektiv erfolgen. LAbg. Martin Fasan: "Die politische Verantwortung trägt Landeshauptmann Erwin Pröll. Ich gehe davon aus, dass er diese Missstände unverzüglich abstellt."

Rückfragen & Kontakt:

Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - landtag@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRN0001