Donnerbauer: Berger muss sich um härtere Strafen für Sexualstraftäter kümmern, anstatt sie spazieren zu schicken

Schutz unserer Kinder geht vor Hafterleichterung

Wien, 19. September 2007 (ÖVP-PK) „Justizministerin Berger muss sich endlich um härtere Strafen für Sexualstraftäter kümmern, anstatt sie spazieren zu schicken“, fordert ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer. „Berger bastelt seit Monaten nur an Hafterleichterungen und anderen Zuckerln für verurteilte Straftäter – wichtige Maßnahmen, die die Justiz für die Sicherheit der Menschen setzen muss, lässt sie links liegen.“ ****

Härtere Strafen, Berufsverbote, eine Sexualstraftäterdatei – alle diese von Innenminister Günther Platter und der ÖVP geforderten Maßnahmen zum Schutz der Kinder werden von Berger und der SPÖ blockiert. „Über mehr Freigang für Häftlinge zu diskutieren, wenn gerade eine Sechsjährige Opfer eines solchen Freigängers geworden ist, zeugt nicht nur von Taktlosigkeit, sondern von falschem Amtsverständnis“, so Donnerbauer. „Wir müssen darüber diskutieren, wie wir unsere Kinder besser vor solchen Verbrechern schützen können und nicht, wie wir Straftätern das Leben möglichst angenehm gestalten“, fordert der ÖVP-Justizsprecher die SPÖ-Ministerin auf, umgehend ihren Teil des von Minister Platter erarbeiteten Maßnahmenpakets umzusetzen. „Der Schutz unserer Kinder geht vor Hafterleichterungen“, schließt Donnerbauer.

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