Matznetter: Steuerreform 2010 soll drei Milliarden an Entlastung bringen

Wettbewerbsfähigkeit abhängig von Zukunftsinvestitionen und nicht von Steuerwettbewerb nach unten

Wien (SK) - "Bis 2010 werden wir versuchen, einen nachhaltigen Budgetüberschuss zu erwirtschaften, um mit der Steuerreform 2010 eine Entlastung von rund drei Milliarden Euro herbeizuführen", so Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter Dienstagabend bei der Veranstaltung "Können Steuern steuern?" der SPÖ-Margarethen und des BSA. Schwerpunktmäßig habe die Steuerreform vor allem eine Senkung der Belastung des Faktors Arbeit zum Ziel. Es gelte jetzt - auch aufgrund von EU-Vorgaben - zusätzliche Steuereinnahmen für den Abbau des strukturellen Budgets zu verwenden. Gleichzeitig könnten jetzt "Muskeln aufgebaut" werden, um in Zeiten konjunktureller Abschwächung erfolgreich gegensteuern zu können, unterstrich Matznetter. Weiters verdeutlichte der Finanzstaatssekretär, dass die Wettbewerbsfähigkeit heute nicht mehr von einem Steuerwettbewerb nach unten abhängig sei. Ausschlaggebend seien vielmehr jene Zukunftsinvestitionen, die zu einem hohen Ausbildungs- und Infrastrukturniveau führen. "Wer hier investiert, wird damit mehr Erfolg haben als mit Steuerdumping", bekräftigte der Finanzstaatssekretär. ****

Die Steuerreform finde auch deshalb im Jahr 2010 statt, weil zuerst die "budgetären Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen", so Matznetter im Gespräch mit dem Wirtschaftsprüfer Karl Bruckner, das von Elisabeth Ludl (Eco-Redaktion des ORF) moderiert wurde. Es "macht wirtschaftlich einfach wenig Sinn", bei guter Konjunktur eine Steuerreform umzusetzen - vielmehr müsste in guten Zeiten gespart werden, um in schlechten Zeiten die Konjunktur ankurbeln zu können, erläuterte Matznetter. Grundsätzlich sei er dafür, "die Steuersätze auf Arbeit deutlich abzusenken", dafür aber "alle Formen von Vermögenszuwächsen und Substanzgewinnen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen", so Matznetter.
Oberste Priorität für die SPÖ-geführte Regierung sei, eine deutliche Entlastung des Faktors Arbeit zu erreichen.

SPÖ-geführte Regierung setzt Reihe von Maßnahmen zum Umweltschutz

Es sei unbestritten, dass Steuern ein wichtiges Steuerungsinstrument sind, so Matznetter, der hier etwa auf die angehobene Mineralölsteuer verwies. Dies habe - durch "verhaltensändernde Maßnahmen" - sowohl einen Lenkungseffekt in Richtung Reduktion des Verkehrs und Energieverbrauchs, und diene gleichzeitig der Dotierung des Klimafonds, der für umwelt- und klimabezogene Maßnahmen eingerichtet worden ist. Daneben setze die Regierung eine Fülle weiterer Maßnahmen zur Erfüllung des Kyoto-Ziels, hob Matznetter hervor.

Einkommensgrenze beim Spitzensteuersatz valorisieren

Handlungsbedarf ortete Matznetter weiters bei den Grenzsteuersätzen:
"Hier müssen wir etwas tun". Schließlich sei das Besteuerungsausmaß gerade kleinerer Einkommen nicht nur ungerecht, sondern besonders "leistungsfeindlich". Matznetter verdeutlichte weiters, dass es "keine Änderung beim Höchststeuersatz" geben wird - vielmehr sei er für eine "Valorisierung der 51.000 Euro-Einkommensgrenze beim Spitzensteuersatz". Befragt zu EU-weit einheitlichen Steuern vermerkte Matznetter, dass die "Steuern gerade für den Binnenmarkt koordiniert gehören" - dem stünden aber "nationale Partikularinteressen" gegenüber. "Jeder kocht hier sein eigenes Süppchen", so Matznetters Befund hinsichtlich der Bemühungen, zu einheitlichen Standards bei der Körperschaftssteuer zu kommen. In der Diskussion hielt Matznetter weiters fest, dass er es für ein "gutes Signal" hielte, wenn man sich dem "Gedanken einer Wertschöpfungsabgabe nähert". Hierzu sei es allerdings vonnöten, dass die "ÖVP eine Menge an ideologischem Ballast abwirft", so Matznetter abschließend. (Schluss) mb

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