Matznetter: Steuerreform 2010 soll drei Milliarden an Entlastung bringen

Wien (SK) - "Bis 2010 werden wir versuchen, einen nachhaltigen
Budgetüberschuss zu erwirtschaften, um mit der Steuerreform 2010 eine
Entlastung von rund drei Milliarden Euro herbeizuführen", so
Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter Dienstagabend bei der
Veranstaltung "Können Steuern steuern?" der SPÖ-Margarethen und des
BSA. Schwerpunktmäßig habe die Steuerreform vor allem eine Senkung
der Belastung des Faktors Arbeit zum Ziel. Es gelte jetzt - auch
aufgrund von EU-Vorgaben - zusätzliche Steuereinnahmen für den Abbau
des strukturellen Budgets zu verwenden. Gleichzeitig könnten jetzt
"Muskeln aufgebaut" werden, um in Zeiten konjunktureller Abschwächung
erfolgreich gegensteuern zu können, unterstrich Matznetter. Weiters
verdeutlichte der Finanzstaatssekretär, dass die Wettbewerbsfähigkeit
heute nicht mehr von einem Steuerwettbewerb nach unten abhängig sei.
Ausschlaggebend seien vielmehr jene Zukunftsinvestitionen, die zu
einem hohen Ausbildungs- und Infrastrukturniveau führen. "Wer hier
investiert, wird damit mehr Erfolg haben als mit Steuerdumping",
bekräftigte der Finanzstaatssekretär. ****

Die Steuerreform finde auch deshalb im Jahr 2010 statt, weil
zuerst die "budgetären Voraussetzungen dafür geschaffen werden
müssen", so Matznetter im Gespräch mit dem Wirtschaftsprüfer Karl
Bruckner, das von Elisabeth Ludl (Eco-Redaktion des ORF) moderiert
wurde. Es "macht wirtschaftlich einfach wenig Sinn", bei guter
Konjunktur eine Steuerreform umzusetzen - vielmehr müsste in guten
Zeiten gespart werden, um in schlechten Zeiten die Konjunktur
ankurbeln zu können, erläuterte Matznetter. Grundsätzlich sei er
dafür, "die Steuersätze auf Arbeit deutlich abzusenken", dafür aber
"alle Formen von Vermögenszuwächsen und Substanzgewinnen in die
Bemessungsgrundlage einzubeziehen", so Matznetter.
Oberste Priorität für die SPÖ-geführte Regierung sei, eine deutliche
Entlastung des Faktors Arbeit zu erreichen.

SPÖ-geführte Regierung setzt Reihe von Maßnahmen zum
Umweltschutz

Es sei unbestritten, dass Steuern ein wichtiges
Steuerungsinstrument sind, so Matznetter, der hier etwa auf die
angehobene Mineralölsteuer verwies. Dies habe - durch
"verhaltensändernde Maßnahmen" - sowohl einen Lenkungseffekt in
Richtung Reduktion des Verkehrs und Energieverbrauchs, und diene
gleichzeitig der Dotierung des Klimafonds, der für umwelt- und
klimabezogene Maßnahmen eingerichtet worden ist. Daneben setze die
Regierung eine Fülle weiterer Maßnahmen zur Erfüllung des
Kyoto-Ziels, hob Matznetter hervor.

Einkommensgrenze beim Spitzensteuersatz valorisieren

Handlungsbedarf ortete Matznetter weiters bei den Grenzsteuersätzen:
"Hier müssen wir etwas tun". Schließlich sei das Besteuerungsausmaß
gerade kleinerer Einkommen nicht nur ungerecht, sondern besonders
"leistungsfeindlich". Matznetter verdeutlichte weiters, dass es
"keine Änderung beim Höchststeuersatz" geben wird - vielmehr sei er
für eine "Valorisierung der 51.000 Euro-Einkommensgrenze beim
Spitzensteuersatz". Befragt zu EU-weit einheitlichen Steuern
vermerkte Matznetter, dass die "Steuern gerade für den Binnenmarkt
koordiniert gehören" - dem stünden aber "nationale
Partikularinteressen" gegenüber. "Jeder kocht hier sein eigenes
Süppchen", so Matznetters Befund hinsichtlich der Bemühungen, zu
einheitlichen Standards bei der Körperschaftssteuer zu kommen. In der
Diskussion hielt Matznetter weiters fest, dass er es für ein "gutes
Signal" hielte, wenn man sich dem "Gedanken einer
Wertschöpfungsabgabe nähert". Hierzu sei es allerdings vonnöten, dass
die "ÖVP eine Menge an ideologischem Ballast abwirft", so Matznetter
abschließend. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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