"Die Presse" Leitartikel: Der Klügere darf nicht nachgeben von Doris Kraus

Ausgabe vom 18.09.07

Wien (OTS) - Das Urteil gegen Microsoft bestätigt die
EU-Kommission als Champion für Wettbewerb und Liberalisierung.

In Brüssel gibt es guten Champagner. Und der floss am Montag in der EU-Kommission wohl in Strömen - und zwar nicht nur im Büro von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Auch wenn sie nach dem Urteil des EU-Gerichts Erster Instanz gegen den Software-Giganten Microsoft den direktesten Grund zum Feiern hatte. Denn das Urteil in Rekordhöhe von 497 Millionen Euro Bußgeld wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung stärkt nicht nur die Brüsseler Wettbewerbshüter, sondern ist ein Steroid für die gesamte EU-Kommission. Es bestätigt das Brüsseler Exekutivorgan nämlich als wichtige Kraft im Kampf um mehr Liberalisierung und Wettbewerb. Gerade der Wettbewerb braucht in der EU derzeit alle Freunde, die er kriegen kann. Denn im Zuge des negativen Gegenwinds, der der Globalisierung um die Ohren weht, wurde es auch für Ideen wie Liberalisierung und kompetitives Denken empfindlich kälter. Dies zeigte sich nicht zuletzt bei den Verhandlungen rund um den neuen EU-Vertrag, in den Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ein Protokoll hineinreklamierte, das den freien Wettbewerb als eines der Ziele der EU in Frage zu stellen schien. Und nachdem Sarkozy derzeit zu den Politikern mit dem empfindlichsten Populismus-Sensorium gehört, begannen sich auch die Wettbewerbshüter in Brüssel ein klein wenig zu fürchten.
Denn für die in der Volksmeinung nicht gerade sehr populäre EU-Kommission werden gerade die Bereiche Liberalisierung und Wettbewerb immer wichtiger. Nicht nur, weil der derzeitige Kommissionspräsident José Manuel Barroso diesem Gedankengut sehr aufgeschlossen gegenübersteht. Schwerer wiegt der Grund, dass sich die Kommission angesichts einer gewissen konzeptuellen Dürre entschlossen hat, jene Bereiche stärker zu bewässern, auf denen sie bereits bisher ertragreiche Pflänzchen gezogen hat. Denn sonst täte sich die Kommission wohl bald schwer, ihre Existenz, vor allem in der derzeit etwas aufgeblasenen Form, zu rechtfertigen.
Die Entscheidung im Fall Microsoft bestätigte die EU-Kommission in genau der Rolle, die sie als die aussichtsreichste für sich auserkoren hat: als Champion der Konsumenten und als Kämpfer für den freien Markt, auf dem Große und Kleine die gleichen - wenn schon nicht dieselben - Bedingungen vorfinden müssen, wo Größe allein nicht zählen kann und darf.
Einer ihrer Trümpfe in diesem Spiel um die Herzen, Hirne und Börseln von Europas Konsumenten ist die Wettbewerbspolitik. Ob Aufzugherstellern saftige Strafen aufgebrummt oder Österreichs Banken wegen Verdacht auf Gebührenabsprachen unter die Lupe genommen werden, die Kommission handelt im Interesse von Konsumenten oder Konkurrenten der betroffenen Firmen. Und im Gegensatz zu politischen Scharmützeln mit Mitgliedsländern hat die Kommission die Konfrontation auf diesem Gebiet nie scheuen müssen.
Auch wenn Neelie Kroes, die derzeitige Wettbewerbskommissarin, nicht unumstritten ist und im Falle Microsofts die Früchte ihrer Vorgänger geerntet hat, bewies sie mit der Beibehaltung des harten Kurses immerhin, dass der Klügere in Wettbewerbsfragen nicht nachgeben darf, wenn er von Industrie, Politik und Konsumenten ernst genommen werden will.

Und das wird die Kommission mittlerweile. Ihr konsequentes Vorgehen gegen Kartellsünder und die immer höheren Geldstrafen - die Bußgeldeinnahmen für 2006 in Höhe von 1,85 Milliarden Euro wurden bereits im ersten Halbjahr 2007 eingestellt - haben klare Signale an die Industrie gesandt. Dass sich mit Microsoft jetzt auch die mächtige Hightech-Industrie der EU-Behörde beugen muss, untermauert die Stellung der Kommission auf diesem Gebiet. Auch wenn das Unternehmen seine Strafe wohl aus der Portokasse zahlt.
Den Wettbewerbshütern muss man zugute halten, dass sie sich nicht mit Argumenten erpressen lassen, mit denen Unternehmen schnell bei der Hand sind: Brüssel koste Jobs und gefährde die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Außerdem hat die Kommission dort justiert, wo zu schematische Anwendung der Wettbewerbsartikel die Interessen der Konsumenten nachteilig beeinflusste - etwa bei Lockangeboten durch Marktführer. Für diese Mischung aus Konsequenz und Flexibilität wird die Kommission belohnt. Damit trägt sie selbst nämlich am meisten zum Erhalt des EU-Gebäudes bei, an dessen Grundfesten ihre Gegner immer wieder rütteln.

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