Plassnik: "Umfassende Strategie gegen Atomwaffen"

Außenministerin Plassnik bei der 51. IAEO-Generalkonferenz

Wien (OTS) - "Das neue Zeitalter der Atomenergie muss ein
Zeitalter der Sicherheit, der Zusammenarbeit und des Vertrauens sein. Was wir brauchen ist eine weltweite Sicherheitspartnerschaft zur Kontrolle der sensiblen Nukleartechnologie. Fundament dieser Partnerschaft muss eine Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs sein", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik anlässlich der heutigen Eröffnung der diesjährigen Generalkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde, die heuer den 50. Jahrestag ihres Bestehens in Wien feiert.

"Die IAEO ist seit 50 Jahren ein verlässlicher Wachmann bei der Kontrolle von nuklearen Sicherheitsstandards. Sie hat sich durch ihr hohes Fachwissen, ihre Unparteilichkeit und ihren beharrlichen Einsatz das Vertrauen der Staatengemeinschaft erarbeitet. Die Kernfrage ist dabei in den letzten Jahrzehnten unverändert geblieben:
Wie können wir die notwendige Sicherheit gewährleisten und im Graubereich zwischen friedlicher und militärischer Nutzung einen klaren Trennstrich ziehen", so Plassnik.

Die Außenministerin verwies in diesem Zusammenhang auf die grundsätzlich ablehnende Haltung Österreichs zur Nuklearenergie, die angesichts der hohen Umweltkosten und der ungeklärten Endlagerungsfrage auch kein nachhaltiger Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels sei. "Wir sind uns bewusst, dass viele Staaten dazu einen anderen Standpunkt einnehmen. Entscheidend ist aber, dass die internationale Staatengemeinschaft in der Frage der nuklearen Sicherheit geeint ist und den Gefahren eines Missbrauchs der Nukleartechnologie konsequent begegnet. Wir müssen uns dringend mit der Frage auseinandersetzen, wie wir sicherstellen können, dass die nukleare Technik nur zu friedlichen Zwecken verwendet und nicht für den Bau von Atomwaffen missbraucht wird. Auch dürfen wir die Augen nicht verschließen vor dem Schwarzhandel mit Nuklearmaterial und nuklearem Terrorismus. Wir brauchen nukleare Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen."

Österreich hat eine neue Form der globalen Zusammenarbeit im Nuklearbereich vorgeschlagen. Kernelement des Vorschlags ist, die kritischen Phasen des Brennstoffkreislaufs einer lückenlosen multilateralen Kontrolle zu unterstellen. Alle Transaktionen von Nuklearbrennstoff für Atomreaktoren würden durch eine internationale "Brennstoffbank" kontrolliert werden. "Der Blick zurück auf die Erfahrungen mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zeigt, dass diese "vergemeinschaftete Kontrolle" funktioniert und Vertrauen und Sicherheit schafft", betonte Plassnik. "Dies setzt aber den notwendigen politischen Willen voraus. Um die unkontrollierte Weiterverbreitung der Nukleartechnologie zu verhindern, bedarf es nicht nur technischer Parameter, sondern auch einer belastbaren weltweiten Partnerschaft der politischen Entschlossenheit."

"Die interne Zukunftsdiskussion in der IAEO ist nun in Gang gekommen. Bei unserem Bemühen um eine umfassende Strategie gegen Atomwaffen, ist das technische Fachwissen der IAEO unverzichtbar. Mit politischer Entschlossenheit, einer Offenheit gegenüber neuen multilateralen Partnerschaften und der verlässlichen Hilfe der IAEO können wir in den nächsten Jahren sichtbare Fortschritte erzielen", so die Außenministerin abschließend.

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