Neubauer, Hofer: Regierungsparteien verabschieden sich von Melker Abkommen

Freiheitliche Delegation verlässt unter Protest Tagung der Temelin-Kommission

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen 2. Tagung der
Temelin-Kommission in Wien haben die freiheitlichen Delegierten, NAbg Werner Neubauer und NAbg Norbert Hofer, die Sitzung aus Protest wegen der Vorgangsweise des Vorsitzenden, SPÖ-Bundesrat Konecny, verlassen.

Bei der ersten Sitzung der Temelin-Kommission in Prag wurde entsprechend einem Antrag der freiheitlichen Abgeordneten beschlossen, dass Tschechien bis zum heutigen Tage einen Endbericht zum Melker Abkommen an die Republik Österreich übermittelt. Diesem Beschluss wurde wieder nicht nachgekommen. Die logische Frage, die sich aus dieser Situation stellte, war nun, ob die Aufgabe der Kommission in der Schaffung eines Sicherheitsdialogs zwischen Österreich und Tschechien zum Thema Temelin besteht, oder ob nicht vorher folgende Fragen einer eindeutigen Klärung zuzuführen sind:

1. Wird das Melker Abkommen von Tschechien als verbindlicher völkerrechtlicher Vertrag anerkannt?
2. Ist Tschechien bereit, die im Melker Abkommen festgestellten Mängel zu beheben und damit den Vertrag auf Punkt und Beistrich zu erfüllen?
3. Was soll das Endziel der Temelin-Kommission sein?

Diese Fragen wurden dem Vorsitzenden der Kommission von NAbg. Neubauer mehrfach gestellt. Der Vorsitzende Konecny verweigerte jedoch darauf beiden freiheitlichen Delegierten Antworten. Diese Vorgangsweise Nationalratsabgeordneten gegenüber erachtete die FPÖ als nicht geziemend.

Neubauer und Hofer hielten daher folgendes fest: "Der Melker Prozess ist für uns rechtlich verbindlich und stellt eindeutig einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zwischen Österreich und Tschechien dar. Wenn nun Tschechien diesen in Abrede stellt und die Mängelbehebung wie im Melker Abkommen festgelegt nicht durchführt (im Sinne des österreichischen Expertenberichtes) dann hat sich der Sinn der Kommission überholt. Eine weitere Teilnahme an den Gesprächen erübrigt sich deshalb für die Mitglieder der freiheitlichen Fraktion."

Bisher unbekannt war, dass von der tschechischen Seite vorgelegte Unterlagen ganz offenbar mit falschen Zahlen versehen waren. Diese mutmaßliche Manipulation zielte offensichtlich darauf ab, den österreichischen Kommissionsmitgliedern vorzugaukeln, dass alle Mängel behoben seien, kritisierten Neubauer und Hofer, die den Finanzminister aufforderten, im Rat für Finanzen und Wirtschaft gegen den für 2010 geplanten Beitritt Tschechiens zur Euro-Zone zu stimmen, bis das Melker Abkommen auf Punkt und Beistrich erfüllt ist. Außerdem forderten die beiden freiheitlichen Abgeordneten die Bundesregierung auf, dem Auftrag des Nationalrats endlich nachzukommen und die Völkerrechtsklage einzubringen.

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