Steinkellner: Kontrolle der Gemeinden verbessern und Gemeindearbeit für die Bevölkerung durchschaubarer machen

Linz, 17.September 2007 (OTS) - Für Verbesserungen bei der Information und den Ausbau der Kontrolle in den oö. Gemeindestuben spricht sich FPÖ-Klubobmann LAbg. Mag. Günther Steinkellner aus.

"Wir Freiheitliche haben dafür bereits mehrere Anträge eingebracht, die Arbeitsmöglichkeiten gerade für die kleineren Fraktionen zu verbessern und die Kontrollmöglichkeiten zu stärken. Bisher haben wir bei den anderen Fraktionen dafür wenig Zustimmung gefunden. Ich hoffe, dass sie in den kommenden Beratungen doch noch Einsicht zeigen. Die Transparenz der Gemeindearbeit wäre größer, würde z.B. der Bürgermeister die Gemeindemandatare vor Beginn der Gemeinderatssitzungen kurz informieren, welche Beschlüsse der Gemeindevorstand seit der letzten Sitzung gefasst hat."

Noch nicht optimal seien die Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich jener Unternehmungen, an denen die Gemeinden beteiligt sind.
"Da will man die Minderheitsbeteiligungen derzeit nicht prüfen lassen. Die nunmehr angepeilte Lösung, dass der Rechnungshof erst bei einer Gemeindebeteiligung von mehr als 50 Prozent prüfen darf, sehen wir Freiheitliche nur als ersten Schritt. Denn überall, wo öffentliches Geld in Unternehmen steckt, müssten die Gemeindeaufsicht bzw. der Rechnungshof als öffentlicher Kontrollor auch prüfen können!", verlangt FPÖ-Klubobmann Steinkellner.

Weitere Verbesserungsvorschläge der FPÖ betreffen die Direktwahl der Bürgermeister und die Vertretungsmöglichkeit von Gemeindevorstandsmitgliedern durch einen Gemeinderat der eigenen Fraktion.

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