Abbott GmbH hat sich in einem Unterlassungsvergleich unterworfen

Unterlassungsvergleich aufgrund Verstößen gegen das UWG und AMG

Wien (OTS) - Der Österreichische Generikaverband (OEGV) wehrt sich gegen Praktiken des unlauteren Wettbewerbs und der rechtswidrigen Bewerbung des Antibiotika-Präparates Klacid UNO von Abbott GmbH. In einem vom Österreichischen Generikaverband gegen die Abbott GmbH eingeleiteten Verfahren beim Handelsgericht Wien, in dem es um Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ging, hat sich die Abbott GmbH nunmehr in einem Unterlassungsvergleich unterworfen.

Die Abbott GmbH hat in Werbungen in verschiedenen österreichischen Zeitschriften ihr Produkt Klacid UNO mit einer von der Fachinformation abweichenden Angabe über die Dosierung und die Behandlungsdauer angepriesen. In einem herausnehmbaren Folder, der bei Werbungen für das eigene Arzneimittel Klacid UNO angebracht war, wurde darüber hinaus mit den reißerischen Worten "Unglaublich, aber wahr!", "Die Generika-Gefahr bei Clarithromycin" ein "Enthüllungsbericht" angekündigt. In dem Folder wird auf eine angeblich unabhängige medizinisch-wissenschaftliche Studie Bezug genommen. Bei den aufgrund der Studie herangezogenen Daten handelt es sich jedoch um Daten von Untersuchungen aus Polen, Slowakei, Slowenien und Israel, die sich auf in Slowenien oder Israel erzeugte Produkte beziehen. Obwohl sich diese Studie daher überhaupt nicht auf österreichische Generika bezieht, wurde der Eindruck erweckt, dass es sich bei den untersuchten Produkten um Arzneimittel österreichischer Generika-Hersteller handelt. Davon, dass von österreichischen Generika-Herstellern Arzneimittel mit schlechter Qualität oder Mängeln erzeugt oder vertrieben werden, kann jedoch keine Rede sein.

Das Handelsgericht Wien hat im vorliegenden Fall gegen die Abbott GmbH eine einstweilige Verfügung erlassen, die vom Oberlandesgericht Wien bestätigt und rechtskräftig wurde. Demnach wurde der Abbott GmbH geboten,

- es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs ab sofort bei sonstigem Zwang zu unterlassen, in Österreich zu behaupten, dass eine Generika-Gefahr bestehe.

Des Weiteren wurde mit der einstweiligen Verfügung der Abbott GmbH geboten, es ab sofort bei sonstigem Zwang zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für Arzneimittel

- Ankündigungen entgegen das Arzneimittelgesetz zu machen, die fälschlich den Eindruck erwecken, dass die angekündigte Wirksamkeit mit Sicherheit zu erwarten ist.

- Ankündigungen entgegen das Arzneimittelgesetz zu machen, die der Gebrauchsinformation widersprechen, insbesondere Angaben über eine Verdoppelung der Dosierung, ohne darauf hinzuweisen, dass dies nur bei bestimmten Indikationen gilt.

In den beanstandeten Ankündigungen hat das Handelsgericht Wien einerseits einen Verstoß sowohl gegen das AMG als auch wegen herabsetzender Tatsachenbehauptungen über österreichische Generika-Hersteller und -Vertreiber einen Verstoß gegen das UWG gesehen.

In weiterer Folge hat sich die Abbott GmbH im gerichtlichen Hauptverfahren nach Rechtskraft der einstweiligen Verfügung in einem Unterlassungsvergleich unterworfen. In diesem Vergleich verpflichtete sich die Abbott GmbH ö im selben Umfange wie in der einstweiligen Verfügung - zur Unterlassung der inkriminierten Ankündigungen. Ferner verpflichtete sich die Abbott GmbH in diesem Vergleich zusätzlich zur Zahlung der Verfahrenskosten sowie zur Veröffentlichung von Teilen des Vergleichs in der "ÄrzteWoche", in der "ÄrzteKrone" sowie in der "Medical Tribune".

Das Präparat Klacid UNO von der Abbott GmbH gehört zur Gruppe der Antibiotika und ist ein häufig verordnetes Arzneimittel im Kampf gegen bakterielle Infektionen. Der darin enthaltene Wirkstoff heißt Clarithromycin.

"Mit Markteintritt von gleichwertigen aber günstigen Generika wird der Wettbewerb zwischen Arzneimittelherstellern belebt. Die rechtswidrige Bewerbung des Produktes und die unlautere Herabsetzung von in Österreich zugelassenen generischen Clarithromycin-Produkten haben uns zu diesem gerichtlichen Schritt veranlasst", so Otmar Peischl, Obmann des Österreichischen Generikaverbandes: "Wir prüfen weitere Schritte auch gegen andere Anbieter. Das Österreichische Arzneimittelgesetz ist eines der strengsten der Welt. Generika werden von Experten in Österreich doppelt geprüft. Für die Arzneimittel von Erstanbietern und Generika gelten dieselben Qualitätskriterien bei der Zulassung. Die AGES PharmMed prüft als unabhängige und kompetente Stelle die Qualität aller zugelassenen Medikamente in Österreich. Damit wird die hohe Arzneimittelsicherheit in Österreich garantiert."

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