ÖAMTC zu Verfassungsreform: Rechtsschutz für Bürger muss oberste Priorität haben

Club kritisiert: "Missstandsberichte" der Volksanwaltschaft werden zahnlos

Wien (OTS) - Heute endet die Begutachtungsfrist für die Bundesverfassungsnovelle. Großes Novum: Statt der bisherigen Unabhängigen Verwaltungssenate - an die man sich mit einem Rechtsmittel wenden konnte, wenn man sich z.B. durch eine Verwaltungsbehörde ungerecht behandelt fühlte - sollen neun Landesverwaltungsgerichte und ein Bundesverwaltungsgericht geschaffen werden. Kritisch beobachten wird der ÖAMTC, inwiefern diese neuen Verwaltungsgerichte wirklich ihren Namen verdienen und tatsächlich "unabhängig" prüfen und entscheiden. Oder, ob sie von den Bürgern weiterhin - wie so manche bloß als "unabhängig" bezeichnete Verwaltungssenate als "Bestätigungsbehörde" für Entscheidungen der Unterinstanzen empfunden werden. "Wichtig für den Club ist, dass Bürger durch die Schaffung der neuen Instanz besser als bisher ihren Zugang zum Recht finden", sagt ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer.

Einen Rückschritt bringt die Reform in Sachen Volksanwaltschaft. Hier plant der Verfassungsgesetzgeber, dass eine Behörde, deren Handeln oder Untätigkeit die Volksanwaltschaft als Missstand bezeichnete, nicht mehr begründen muss, warum sie einer Empfehlung der Volksanwaltschaft nicht folgt. Sie hat bloß Stellung zu nehmen. Das ist ein Rückschritt, den der ÖAMTC ablehnt. "Anstelle der bisherigen Bestimmung zum Durchbruch zu verhelfen, schafft man sie einfach ab", zeigt sich der Jurist enttäuscht.

Geplant ist auch ein Justizanwalt, der als Kontrollorgan prüft, ob der Richter das Verfahren zügig geführt hat und die Parteien nicht zu lange auf ein Urteil warten ließ oder, ob er auch den Schwächeren ausreichend zu Wort kommen hat lassen etc. In den Kern der Unabhängigkeit der Gerichte darf freilich auch der Justizanwalt nicht eingreifen. Bisher hatte die Volksanwaltschaft ein minimales Prüfungsrecht, das aber nicht ausreichte, um tatsächlichen Schutz zu gewähren. Ob und wie weit die von Justizministerin Maria Berger in Aussicht gestellten Justiz-Ombudsstellen wichtige Funktionen einer Kontrolle der Justiz übernehmen könnten, ist nicht ganz klar. "Wie auch immer die Kontrolle der Justiz heißen mag. Wichtig ist, dass diese von Weisungen und politischem Einfluss frei sind und im Interesse des Bürgers tätig werden können", sagt Hoffer.

Der Club nützt die Verfassungsreform, um seine jahrelange Forderung nach einer bundesweiten Vereinheitlichung von Verkehrsstrafen zu wiederholen. "Hier ist man nach wie vor säumig", kritisiert Hoffer. Dass es im relativ kleinen Österreich dramatische Unterschiede der Strafhöhen je nach Bundesland gibt, irritiert die Kraftfahrer seit Jahren. Besonders skurril wird es, wenn für das gleiche Delikt z.B. in Wien eine Anonymverfügung ausgestellt, in Vorarlberg aber gleich ein "ordentliches" - und damit auch teures -Verfahren mit Strafbescheid eingeleitet wird. "Die Art und Höhe einer Strafe darf nicht von der Laune eines Exekutivbeamten oder des behördlichen Strafreferenten abhängen", fordert ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. "Dieser 'Kantönligeist' führt dazu, dass man österreichweit nie genau sagen kann, wie hoch die Strafe für eine Übertretung ist. Das erschwert die Präventivarbeit erheblich und hat vielleicht sogar negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, weil auf Grundlage dieser Unübersichtlichkeit der falsche Eindruck erweckt wird, in Österreich würden ohnehin immer nur Trinkgeldstrafen verhängt", erklärt der ÖAMTC-Jurist.

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