Neubauer: Temelin-Kommission: Österreichs Delegationsleiter kapituliert

"Vorgegaukelte Bemühungen" der Regierungsparteien Reaktor abzuschalten - Völkerrechtsklage nun trotz parlamentarischen Antrags obsolet

Wien (OTS) - Albrecht Konecny, der österreichische Delegationsleiter der interparlamentarischen Temelin-Kommission, wird heute in Österreich (S. 7) zitiert: "Zusperren ist mehr, als wir uns erträumen, darüber diskutieren wir gar nicht mehr. Wenn etwas herauskommt, dann eine permanente Einbindung Österreichs in Sicherheitsfragen."
Eine solche Aussage zu Beginn der zweiten Sitzung der Temelin-Kommission sei praktisch die Selbstaufgabe und Totalkapitulation Österreichs in der Temelin-Kommission und eine inakzeptable und desaströse Schwächung der österreichischen Verhandlungsposition, erklärte heute FPÖ-NAbg. Werner Neubauer, Delegationsleiter der FPÖ in der Temelin-Kommission.

"Damit wird bestätigt, dass es sich bei der Kommission nur um ein Feigenblatt der Regierung handelt, das der besorgten österreichischen Bevölkerung vorgaukeln soll, dass die Regierungsparteien sich ernsthaft bemühen, die tschechische Regierung dazu zu bewegen den Schrottraktor Temelin abzuschalten", stellte Naubauer fest. Die Tschechische Republik habe sich 2001 im Melker Abkommen verpflichtet, 7 offene Sicherheitsfragen zu lösen, bevor das AKW in den kommerziellen Betrieb geht. Die wesentlichen Sicherheitsfragen seien nicht gelöst - der Endbericht zum Melker Prozess sei dafür die Bestätigung. "Dennoch ist das AKW seit November 2006 im kommerziellen Betrieb. Das Melker Abkommen wurde somit gebrochen."

"Im Melker Abkommen wurde nicht vereinbart, dass Österreich permanent in den Sicherheitsdialog eingebunden wird - wie das nun der Delegationsleiter Konecny sich als Verhandlungsergebnis vorstellt -ganz im Gegenteil: Die offenen Sicherheitsfragen sind umfassend zu lösen oder der Reaktor ist sofort abzuschalten", stellte der FPÖ-Mandatar abschließend fest.

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