Lockl: Schüssel pfeift ÖVP-Perspektivengruppe zurück - Nur "Aktionsprogramm für Tagesarbeit"

Grüne: Versprochener ÖVP-Modernisierungsschub bei Klima-, Bildungs- oder Integrationspolitik wird abgewürgt

Wien (OTS) - "ÖVP-Klubobmann Schüssel pfeift die ÖVP-Perspektivengruppe zurück. Laut Schüssel sind die Ergebnisse der Perspektivengruppe nur ´Aktionsprogramme für die Tagesarbeit`. Der von der ÖVP nach der letzten Wahlniederlage versprochene Modernisierungsschub ist damit offenbar abgeblasen und abgewürgt. Die ÖVP bleibt in zentralen Zukunftsfragen in der Vergangenheit stecken", reagiert der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, auf Aussagen von Wolfgang Schüssel in einem "SN"-Interview.

"ÖVP-Obmann Molterer und Schüssel haben bereits mehrfach Vorschläge für eine Neuausrichtung in der Klimaschutz-, der Integrations- oder der Schul- und Bildungspolitik für obsolet erklärt. Die Schüssel-Äußerungen sind als weitere deutliche Absage für Kurskorrekturen zu verstehen. Bislang hatte es geheißen, die Gruppe diskutiere über wesentliche Zukunftsfragen abseits des Tagesgeschäfts. Das Mauern der ÖVP gegen die Gemeinsame Schule, den nachhaltigen Ausbau von Gratis-Kindergartenplätzen, höhere Investitionen in die Universitäten, eine Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Lebensgemeinschaften oder die Neuausrichtung der katastrophalen ÖVP-Klimaschutzpolitik bleibt offenbar bestehen", so Lockl.

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