Kindergeld: HAUBNER: Nächster SPÖ-Umfaller vorprogrammiert

SPÖ trägt Verschlechterungen für Familien widerstandslos mit - Kdolsky-Bures Regelung ist familienpolitische Bankrotterklärung

Wien (OTS) - "Bei der Gesetzesnovelle zum Kinderbetreuungsgeld ist jetzt der nächste SPÖ-Umfaller vorprogrammiert. Hat SPÖ-Nationalratspräsidentin Prammer noch gestern Verbesserungen verlangt, trägt die SPÖ jetzt offenbar ohne jeglichen Widerstand die von der ÖVP geplanten Verschlechterungen für die Familien mit", kritisierte heute BZÖ-Familiensprecherin NAbg. Ursula Haubner in Bezug auf Medienberichte, wonach die Kindergeld-Novelle noch diese Woche im Ministerrat beschlossen werden soll.

Haubner verwies in diesem Zusammenhang auf die massiven Nachteile, die auf die Familien zukommen werden. "Die derzeitige Mogelpackung von ÖVP-Ministerin Kolsky sieht vor, dass Familien bei einem kürzeren Bezug um über 1000 Euro weniger erhalten als bei der längeren Option. Die Zuverdienstgrenze wird nicht, wie von ÖVP und SPÖ angekündigt, erhöht, sondern real gekürzt. Die vorherige Regelung sah 14.600 Euro plus 15 Prozent Härteausgleich vor. Das ergibt insgesamt eine Zuverdienstgrenze von 16.790 Euro. SPÖ und ÖVP wollen jetzt eine Zuverdienstgrenze von 16.200 Euro beschließen, ohne eine Härteklausel einzuführen. Das bedeutet, dass die rot-schwarze Regierung die Zuverdienstgrenze um 590 Euro kürzt", erklärte Haubner.

Die BZÖ-Familiensprecherin kündigte an, dass das BZÖ dieser familienfeindlichen rot-schwarzen Politik entschieden entgegentreten werde und forderte eine sofortige Abschaffung der Zuverdienstgrenze sowie eine Erhöhung des Kindergeldes auf 870 Euro bei einem kürzeren Bezug. "Die Kdolsky-Bures Kindergeld-Reform mit weniger Geld für die Familien ist eine familienpolitische Bankrotterklärung. Das BZÖ steht im Gegensatz zur SPÖVP-Regierung für echte Wahlfreiheit mit einem Zugang zum Kinderbetreuungsgeld für Alle unabhängig der persönlichen Entscheidung - das ist der einzige Weg für eine funktionierende Vereinbarkeit von Familie und Beruf", so Haubner abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0003